Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Meine Minderheit bezieht sich auf Artikel 19c KVAG. Es geht hier um eine Begrenzung der Ausgaben für die Werbung. Die Ausgaben für die Werbung sollen maximal 0,3 Prozent der Prämieneinnahmen des Vorjahres betragen dürfen. Die Vereinbarung über die Vermittlertätigkeit ist nämlich nur halb so viel wert, wenn man nicht eine klare Vorgabe macht, wie viel überhaupt für Werbung ausgegeben werden darf. Werbung würde dann neben den Vermittlerprämien auch alle anderen Punkte, die unter Werbung abgegolten sind, beinhalten: Fernsehwerbung, Plakatwerbung, Flyer - es gibt ja da eine ganze Menge.

Es stellt sich generell die Frage, warum überhaupt heute schon so viel Geld für das Angebot der Grundversicherung in die Werbung fliesst, denn in der Grundversicherung müssen ja alle Krankenversicherer das Gleiche anbieten. Es ist ja im Krankenversicherungsgesetz definiert, was die Grundversicherung umfasst; es ist definiert, welche Franchisen erhoben werden, welche Möglichkeiten es da gibt. Es ist eigentlich klar definiert, und es stellt sich überhaupt generell die Frage, warum da geworben werden soll. Das, finde ich, ist schon eine grundsätzliche Frage.

Wenn aber gar keine Vorgabe gemacht wird, wie viel Geld insgesamt in die Werbung fliessen darf, ist das wirklich falsch und auch ein falsches Signal. Die Bevölkerung versteht es nicht, wenn ein zu hoher Teil der Prämiengelder in unnötige Werbung fliesst, die eigentlich - wie ich es gesagt habe - für etwas wirbt, bei dem alle das Gleiche anbieten. Man kann allenfalls noch die Dienstleistungen ein bisschen bewerben, eine etwas bessere Beratung im Hintergrund. Sehr oft dient aber die Werbung eben dann auch ein bisschen der Querfinanzierung der Zusatzversicherungen, weil es dort mehr Handlungsspielraum gibt und dort auch Gewinne gemacht werden können.

Wir wollen nicht, dass zu viele Mittel der Grundversicherung in die Werbung fliessen, darum dieser Antrag: maximal 0,3 Prozent. Bitte unterstützen Sie meine Minderheit.