Stöckli Hans · Ständerat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte drei Bemerkungen machen:[GZ]

1.[NB]In Kenntnis der Haltung des Bundesrates und auch im Wissen um die neue Asylpraxis hat unser Schwesterrat letzten Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von 133 zu 56 Stimmen die Motion Markwalder 20.3322 gutgeheissen. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen und die Praxis dahingehend anzupassen, dass Asylsuchende, die mit einem gültigen Lehr- und Ausbildungsvertrag bereits im Schweizer Arbeitsmarkt integriert sind, ihre Lehren und Ausbildungen weiterführen und abschliessen können. Letzte Woche hat der Nationalrat dem Anliegen, das auch die Motion Grossen Jürg vertritt, entsprechend Nachdruck verliehen. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir dieses Signal auch berücksichtigen.

2.[NB]Es ist richtig, dass es ein beschleunigtes Asylverfahren gibt. Aber wir wissen auch, dass bereits vor der Flüchtlingssituation infolge der Ukraine-Krise jedes vierte Verfahren im erweiterten Verfahren durchgeführt wurde. Das heisst, es ist nicht so, dass die 140-Tage-Frist in allen Fällen berücksichtigt und erfüllt werden kann, sondern jeder vierte Fall wird noch nach dem erweiterten Verfahren entschieden. Das bedeutet, dass sich in diesen Fällen neu die Problematik stellen kann, dass Personen in einer Lehre sind und dann unser Land verlassen müssen. Ich denke, es wäre gut, dem Anliegen der Motion Rechnung zu tragen, insbesondere auch mit Rücksicht darauf, dass unser Asylwesen sehr stark auf die Probe gestellt werden wird. Bedenken Sie, es besteht die Möglichkeit, dass die 140-Tage-Frist nicht in allen Fällen, wo die entsprechende Regelung gültig wäre, angewandt werden kann.

3.[NB]Es ist auch noch ein erhebliches Mass an alten Fällen vorhanden. Uns wurden Zahlen genannt: Es sind noch über 1500 Fälle beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Bei vielen dieser Fälle besteht tatsächlich eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Problematik, die wir nicht wollen, auch noch zeigen könnte.

Dementsprechend sind wir wirklich gut beraten, wenn wir die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich kaum je mit so vielen Informationen bedacht wurde wie in diesem Fall, vor allem seitens der Wirtschaft. Es waren nicht nur Leute aus meinen Kreisen, sondern es waren Leute aus der Bildungslandschaft, aber auch aus der [PAGE 103] Industrie, aus dem Handel und aus dem Gewerbe, welche mich ersuchten, diesem Vorstoss des Grünliberalen Grossen zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich bitte Sie, dieses Anliegen der Wirtschaft nicht abzuweisen. Machen Sie es möglich, dass wir mit dem Nationalrat zusammen eine korrekte Lösung finden für das Problem der Jugendlichen, welche zeitweilig in unserem Land sind und ihre berufliche Ausbildung bei uns angefangen haben. Sie sollten die Ausbildung auch beenden können.