Burgherr Thomas · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

In der Wintersession 2021 ist der Nationalrat entgegen dem Antrag der Kommissionsmehrheit und entgegen dem Entscheid des Ständerates auf die Revision des Entsendegesetzes eingetreten. Die WAK-N hat anschliessend die Detailberatung an die Hand genommen. Ohne Gegenstimmen ist die Kommission allen Änderungsanträgen des Bundesrates gefolgt. Die Vorlage wurde dann in der Gesamtabstimmung jedoch nur knapp angenommen.

Auch die SVP-Fraktion spricht sich nach wie vor gegen diese Vorlage aus. Die Argumente haben sich nicht verändert. Die Änderungen untergraben aus unserer Sicht die Sozialpartnerschaft. Wir verstaatlichen hier die Sozialpartnerschaft, und dies wird weitere Probleme nach sich ziehen. Wir werden dann hier schon bald wieder über Anpassungen diskutieren, weil das so systemfremd ist. Zum Beispiel können kantonal eingeführte Mindestlöhne sogar die in Gesamtarbeitsverträgen als allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne unterlaufen.

Es entstehen auch Widersprüche zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, was auch der Ständerat und die Wirtschaftsverbände kritisiert haben. Es ist auch nicht föderalistisch, für Probleme, die einzelne Kantone ja sehr gut selbst und auf ihre Bedürfnisse angepasst lösen könnten, nun eine zentrale Lösung einzurichten, die für die allermeisten Kantone und auch für solche mit ähnlichen Problemen offenbar keine Notwendigkeit darstellt. Einfach eine gesamtschweizerische Lösung anzustreben, wenn doch eine kantonale Regelung möglich ist, finde ich nicht richtig. Das geht für mich nicht auf. Probleme werden so einfach [PAGE 225] hin- und hergeschoben, und die direkte Verantwortung vor Ort geht verloren. Zudem bin ich generell der Meinung, dass wir im Bereich der Mindestlöhne zurückhaltend sein sollten und dass es der Sozialpartnerschaft vorbehalten sein sollte, diese zu regeln. Mehr Staat ist dabei keinesfalls wünschenswert.

Wir von der SVP-Fraktion beantragen Ihnen deshalb, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen. Wir folgen damit wieder dem Ständerat und allen Wirtschaftsverbänden, inklusive des Schweizerischen Gewerbeverbands. Ich empfehle Ihnen, dieses Gesetz abzulehnen.