Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich melde mich zu Wort als ehemaliger ÖV-Direktor, der schon etwas euphorischer gestartet ist, als wir dieses Bestellverfahren eigentlich reformieren wollten. Jetzt liegt die Vorlage hier, und es ist grundsätzlich eine Weiterentwicklung dieses sehr, sehr erfolgreichen ÖV-Systems in der Schweiz. Es ist eine Weiterentwicklung, gegen die ich überhaupt nichts einzuwenden habe. Ich habe aber festgestellt, dass wir jetzt eigentlich zwei Details in dieser Vorlage haben, die wir, so meine ich, nicht umsetzen sollten. Das eine ist die Vergünstigung für spezielle Gruppen, das zweite betrifft das historische Rollmaterial, dessen Kosten da hineingepackt werden sollen; wir werden dann bei Artikel 28 darüber beraten.

Ich meine, das sind zwei grundlegende Sachen, die wir nicht in dieses Grundkonzept des ÖV, das hauptsächlich die Grundlage zur Regelung der Bestellung, der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bildet, mit hineinpacken sollten. Wir haben es gerade gesehen: Wir haben jetzt die Schulen und Sport drin, jetzt kommt die Kultur, vielleicht [PAGE 111] vergessen wir sogar noch, etwas als solches zu regeln. Ich glaube, wir sollten das nicht in diesem Gesetz, nicht auf dieser Stufe tun, so sympathisch mir die Anliegen grundsätzlich auch sind. Ich meine, dass es nicht Sache des Bundes ist, zumal es der Bund dann nach Ansinnen von Absatz 6quater auch gleich noch finanzieren sollte. Diese Anliegen, die durchaus ihre Berechtigung haben, die ich nachvollziehen kann, sind ganz klar in der Obliegenheit der Kantone oder der Gemeinden. Es ist ihnen gegeben, dass sie die entsprechenden Vergünstigungen anbieten und sie nicht auf den konzessionierten ÖV beschränken, sondern auch der Branche grundsätzlich gewähren.

Insofern bitte ich Sie, hier nicht auf Stufe Bundesgesetz einzugreifen und diese Vergünstigungen zu machen und entsprechend die Minderheit zu unterstützen.