Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst zur Minderheit II, die beantragt, dem Bundesratsentwurf zu folgen. Sie haben jetzt ja aus den vorhin genannten Gründen - ich komme nicht nochmals darauf zurück - bei Absatz 1 eigentlich anders entschieden, also gemäss Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission. Deshalb würde ich Sie bitten, hier den Antrag der Minderheit II (Salzmann) aus den gleichen Gründen wie bei Absatz 1 abzulehnen.

Nun stellt sich bei Absatz 2 noch die Frage nach dem Unterschied zwischen der Formulierung Ihrer Kommissionsmehrheit und der Minderheit I (Zopfi). Herr Zopfi hat es ausgeführt. Er verwendet den Begriff "Erlöse", die bei der Offerte auch ausgewiesen werden sollen, nicht mehr. Ich denke, man kann heute schon sagen: Die Gewichtung, die dem Kriterium der Erlöse beigemessen wird, wird relativ tief sein.

Das ist schon ein Punkt, Herr Ständerat Zopfi: Erlöse bereits zu offerieren, ist eine schwierige Angelegenheit. Wir sind aber der Meinung, dass es mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission trotzdem möglich ist, denn Sie haben ja auch gesagt, dass Sie kein Bruttoprinzip wollen. Irgendwo wird man die Erlöse trotzdem auch mit einberechnen müssen. Aber das ist sicher nicht das Kriterium, das die höchste Gewichtung bekommt. Übrigens muss man bei den Kosten ja auch gewisse Prognosen erstellen. Denken Sie an die Dieselpreise: Da muss man auch Prognosen machen, die dann allenfalls eintreffen oder nicht. Von daher ist das nicht so ein grosser Unterschied. Man wird bei den verschiedenen Kriterien Prognosen erstellen, die dann eintreffen oder nicht.

Wir sind der Meinung, dass Sie bei Absatz 2 mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit eine Formulierung haben, die [PAGE 121] weitgehend dem bisherigen Recht entspricht und die sich vertreten lässt. Wenn Sie der Minderheit I (Zopfi) folgen, dann ist das keine Katastrophe, denn - er hat das ausgeführt, und das war schon wichtig - die Erlöse werden irgendwo mitgedacht und auch plausibilisiert werden müssen. Eine Differenz zum Nationalrat schaffen Sie in diesem Absatz heute sowieso. Von daher können Sie davon ausgehen, dass die Fragen noch einmal angeschaut werden.

Der Bundesrat würde Ihnen empfehlen, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.