Schmid Carlo · Ständerat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich mache drei Bemerkungen:

1. Ich bin selbst Eigentümer und Benutzer eines Natel easy. Es hat nämlich auch Vorteile. Es ist im Gebrauch derart unglaublich teuer, dass es mich davon abhält, den ganzen Tag an diesem blöden Ding zu hängen. Es hat eine bestimmte [PAGE 1083] Sparwirkung. Vermutlich könnte man das aber auch kombinieren mit einem normalen Abonnement.

2. Ein Argument hat mich in der ganzen Debatte immer schockiert, schon als es früher vorgebracht worden ist, nämlich dieser 11. September 2001. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Dick Marty: Sind Sie persönlich orientiert worden, was es damit auf sich hat? Wenn Sie es nicht sind, dann bitte ich Sie, dieses Argument nicht zu verwenden. Das ist nicht verwertbar. Man kann uns das Blaue vom Himmel erzählen, uns drohen und Angst machen, auf dieser Basis können wir nicht legiferieren.

3. Per saldo aller Ansprüche ist es mir eigentlich egal, ob man das so oder anders macht, nur eines dürfen Sie nicht vergessen: Ob easy oder nicht easy, die organisierte Kriminalität wird mit Handy arbeiten. Ich fürchte, dass die Anzahl der Handy-Diebstähle astronomisch in die Höhe steigen wird, wenn Sie diesen Verbrechern die Easy-Karten wegnehmen, und zwar kurzfristig. Sie werden sich dann, wenn diese Apparate für sie gesperrt sind, wieder auf neue einstellen.

Ich glaube nicht, dass das ein zentraler Punkt der Verbrechensbekämpfung ist. Aber ich glaube, dass die Tatsache - und ich habe das Wort vor allem wegen dem zweiten Punkt ergriffen - wichtig ist, dass ohne den Willen, Behauptungen materiell auszustaffieren und zu begründen, was dahinter steckt, unsere legislatorische Tätigkeit nicht haltbar ist; sonst können wir alles begründen, und das wäre gefährlich.