Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Knebelverträge, wie sie Ständerat Bischof genannt hat, sind für die Hotellerie ein grosses Problem. Wir haben heute sehr viele technische Ausführungen gehört, aber schlussendlich geht es eigentlich um eine simple und einfache Frage: Wollen wir die rechtlichen Bedingungen so regeln, dass grosse internationale Plattformen profitieren, oder wollen wir die eigenen, die schweizerischen, die mittelständischen Hotels schützen? Diese Frage habe ich heute in diesem Saal neben all den technischen Ausführungen noch viel zu wenig gehört: Wollen wir für die schweizerischen Hotels bessere Bedingungen schaffen, damit sie der Marktmacht, zumindest der relativen Marktmacht, dieser internationalen Plattformen nicht ausgeliefert sind?

Die Mitte-Fraktion will das tun. Die Mitte-Fraktion sieht, dass internationale Plattformen in diesem Kontext Druck auf die Hotellerie ausüben. Daher geht es nicht nur darum, ob ein Hotel einen Vertrag abschliesst und die Vertragsbedingungen akzeptiert. Wir müssen klar sehen: Diese Plattformen haben Marktmacht, zumindest eine relative Marktmacht. Ein kleines oder mittleres schweizerisches Hotel kann nicht wählen, ob es dort mitmacht. Daher ist es gefährlich, wenn man Preisbindungsklauseln und - diese einzuschliessen, ist noch idealer - Preisparitätsklauseln nicht verbietet. Das hat nämlich zur Folge, dass ein Hotel diesen Plattformen jeweils den billigsten Preis und, wenn man Paritätsklauseln nicht verbietet, sogar noch den niedrigsten Preis inklusive Nebenleistungen anbietet.

Wenn wir der schweizerischen Hotellerie gegenüber dieser internationalen Marktmacht den Rücken stärken wollen, dann müssen wir heute eintreten, und die Mitte-Fraktion wird das [PAGE 239] auch machen. Die Mitte-Fraktion wird auch klar für ein Verbot von Paritätsklauseln eintreten. Damit passen wir uns quasi nahtlos dem direkten Umfeld an, unseren Nachbarstaaten, damit bieten wir den schweizerischen Hotels die gleichen Spielregeln wie im nahen Ausland. Das muss unsere Idee für einen starken Tourismus sein.

Wir sind aber nicht bereit, noch weiter zu gehen. Die Frage nach den Strafbestimmungen haben wir evaluiert. Wir haben sie teilweise durchaus für prüfenswert befunden, schlussendlich aber verworfen. Wir sind der Meinung, dass klare Regeln helfen und dass klare Regeln durchzusetzen sind, dass es hierfür aber nicht noch Strafbestimmungen braucht.

Nachdem ich heute gehört habe, es gehe darum, Vorteile und Nachteile abzuwägen, muss ich sagen: Es geht eben darum, abzuwägen, welche Vorteile es für unsere schweizerischen Unternehmen gibt. Ich schaue insbesondere die SVP-Fraktion an, die heute hier in der Tendenz sagt: Wir unterstützen die internationalen Konzerne statt die schweizerischen Unternehmen. Das ist für mich völlig unverständlich; ebenso unverständlich ist es für die Mitte. Die Mitte-Fraktion hat sich für eine klare, saubere Regelung entschieden und ist bereit, gerade die kleinen und mittelständischen schweizerischen Hotels zu unterstützen und damit die Hotellerie und den Tourismus zu stärken, ohne dass man hier eine grosse Szene darüber veranstaltet, wie stark in den Markt eingegriffen wird. Denn schlussendlich - und das ist entscheidend - gibt es die marktbeherrschende oder relativ marktbeherrschende Stellung dieser Plattformen. Ja, meine Damen und Herren, diese gibt es!

In diesem Sinne sind wir für Eintreten. Ich bitte Sie, immer, also in allen Punkten, der Mehrheit zu folgen.