David Eugen · Ständerat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Man spricht ja in der Gesundheitspolitik sehr oft von Prävention und erhofft sich von ihr bessere Gesundheit und natürlich auch sinkende Gesundheitskosten. Sehr oft ist es so, dass zwischen den Präventionsgedanken, die man hat, und den effektiven Gesundheitsschäden ein Kausalzusammenhang nicht so leicht hergestellt werden kann. Aber es gibt einen Bereich, in dem der Kausalzusammenhang zwischen Prävention, der Vermeidung einer gesundheitsschädlichen Tätigkeit und dem Nutzen, der für die Gesundheit daraus entsteht, wie nirgendwo nachgewiesen ist, nämlich beim Rauchen.

Es ist durch Tausende und Abertausende von Untersuchungen nachgewiesen, dass das Rauchen tatsächlich eine [PAGE 1091] Tätigkeit ist, mit der unmittelbar Gesundheitsschäden verursacht werden, und zwar - leider - gravierende Gesundheitsschäden. Man kann sagen, es sei jedem überlassen, selbst zu entscheiden, wie er sich hier verhalten möchte; das ist ganz klar. Aber: Der Einstieg ist das Entscheidende, und daher ist die Prävention bei den Jungen so wichtig. Viele Leute möchten mit dem Rauchen wieder aufhören, weil sie selber spüren, dass es ihnen nicht gut tut, aber vielleicht sind sie diesen Weg schon zu weit gegangen, sodass das Aufhören sehr schwierig ist. Wenn man hingegen in der Jugend nicht an die Zigarette und an das Rauchen gewöhnt wird, sondern nur gelegentlich einmal raucht, ohne es zu einer Gewohnheit werden zu lassen, kann man leichter aufhören. Wenn man die Jugend nicht ans Rauchen gewöhnt, tut man effektiv und unmittelbar etwas für die Prävention dieser zukünftigen Erwachsenen. Daher hat die Prävention eine so grosse Bedeutung. Wenn man auf der einen Seite die massive Tabakwerbung - die ich hier gar nicht infrage stellen möchte - gerade auch gegenüber der jungen Generation sieht, muss man doch auf der anderen Seite auch bereit sein, die Kehrseite dieser Medaille zu zeigen und das Schadenpotenzial darzulegen.

Der Kommissionssprecher hat erklärt, heute würden 10 Millionen Franken für die Prävention eingesetzt. Das ist richtig, und Gott sei Dank wird das auch gemacht. Mit diesem Fonds würden 20 Millionen Franken eingesetzt, und das ist meiner Meinung nach absolut notwendig und gerechtfertigt. Mir geht es aber nicht so sehr um den Betrag. Ich könnte allenfalls auch mal mit 15 Millionen Franken leben. Entscheidend ist aber, dass wir überhaupt keine verursachergerechte Finanzierung haben. Hier muss der allgemeine Steuerzahler, das heisst derjenige, der ganz normal Steuern - Mehrwertsteuer oder direkte Bundessteuer - zahlt, für die Präventionskosten aufkommen, die ganz klar einer bestimmten Verursacherkategorie zuzuordnen sind. Daher ist es meiner Meinung nach gesundheits- und finanzpolitisch verfehlt, damit die allgemeine Bundeskasse zu belasten. Vielmehr ist es richtig, dass die Präventionskosten aus jenen Abgabeerträgen gedeckt werden, die dieser Aktivität direkt zugeordnet werden können.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Antrag Bieri, d. h. dem Beschluss des Nationalrates, zuzustimmen. Der Antrag wurde im Nationalrat übrigens von Kollege Bezzola gestellt. Er kommt also nicht von irgendwoher, sondern von jemandem, der sich das sicher wohl überlegt hat.