Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Die Motion fordert den Bundesrat auf, Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der Negativemissionstechnologien möglichst rasch zu fördern. Ich denke, die Klimawissenschaft ist sich einig: Wenn wir die langfristigen Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir bereits in naher Zukunft Negativemissionstechnologien. Es geht dabei um Technologien - wir haben es vorhin schon gehört -, die der Atmosphäre dauerhaft CO2 entziehen, sei es durch Pflanzen, eben biologische Sequestrierung, oder durch grosse Luftfiltermaschinen.

Gerne gehe ich kurz auf das ein, worauf Sie mich angesprochen haben, Herr Ständerat Fässler: Tatsächlich ist der Bundesrat der Meinung, dass der Wald und die biologische Sequestrierung wesentlich zum Klimaschutz beitragen können, und zwar, wie Sie das auch ausgeführt haben, wenn der Wald nachhaltig genutzt und der Kohlenstoff nach der Holzernte für lange Zeit in Holzprodukten gebunden wird, also wenn vor allem energieintensive Materialien substituiert und die Produkte am Ende ihrer Lebensdauer im Sinne einer Kaskadennutzung energetisch verwendet werden. Im Grunde ist das die sinnvollste Art.

Um weiter auf Sie zu reagieren, Herr Ständerat Fässler: Der Bundesrat sieht in der aktuellen Revision des CO2-Gesetzes vor, Senkungsleistungen auf Stufe der CO2-Verordnung ab 2022 als Kompensationsprojekte zuzulassen. Ich denke, da machen wir einen wichtigen Schritt. Wir haben dann eben auch die technische Form der Abscheidung mittels grosser Luftfiltermaschinen. [PAGE 131]

Grundsätzlich sollen Negativemissionstechnologien langfristig für schwer vermeidbare Emissionen reserviert werden. Das halte ich für wichtig. Doch bei allem Interesse für die Negativemissionstechnologien und bei aller Hoffnung, die in sie gesetzt wird, darf nicht der Eindruck entstehen, dass diese Technologien ein Allheilmittel zur Bewältigung der Klimakrise sind. Sie sind teuer, ihr Potenzial ist begrenzt, und ihre Kosten sind, wie gesagt, auch relativ hoch.

Die langfristige Klimastrategie des Bundesrates zeigt aber, dass wir netto null bis 2050 nur erreichen können, wenn wir die Emissionen unter anderem mit herkömmlichen Technologien drastisch reduzieren. In diesem Zusammenhang denke ich, dass uns das vorhin besprochene Bewusstsein für unsere Abhängigkeit vom Ausland und von den fossilen Energien helfen wird, die Abhängigkeit noch rascher zu verringern. Dabei dürften wir auf die Unterstützung, ja die Erwartung der Bevölkerung zählen können, und das dient dem Klima natürlich auch. Wir haben also jetzt wirklich den Auftrag, hier noch rascher vorwärtszugehen.

Aber es wird eben zunehmend auch negative CO2-Emissionen geben. Wir schätzen, dass es bis 2050 jährlich - jährlich! - rund 7 Millionen Tonnen an Negativemissionen braucht. Das sind die Schätzungen von heute. Sie sehen, es ist ein wichtiger Bereich. Wir müssen den sehr genau anschauen. In diesem Sinne geht auch der Vorstoss Ihrer Kommission in eine gute Richtung.

Der Bundesrat wird zur Umsetzung dieser Motion in einem ersten Schritt prüfen, wie die bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramme noch besser auf das Thema ausgerichtet werden können. Aber Sie haben natürlich recht, Frau Ständerätin Thorens Goumaz, es geht jetzt nicht darum, die Forschung politisch zu beeinflussen, sondern ihr Möglichkeiten zu geben. Gleichzeitig ist zu sagen: Wir stehen nicht ganz am Anfang. Es gibt bereits Pilotprojekte, auch in der Schweiz. Wir müssen schauen, wie wir diese Projekte und auch die Infrastruktur noch verbessern können. Ich habe selbst eine Firma besucht, die CO2-Abscheidung in Beton verbaut. Aber das braucht eine ganze Infrastruktur. Sie wissen, dass die Kehrichtverbrennungsanlagen am Überlegen sind, wie sie ihre CO2-Emissionen abscheiden können. Die Überlegung ist dort eher die, dass man die Emissionen speichert. Das BAFU ist im Gespräch mit Island und mit Norwegen. Es gibt[NB]interessante Projekte - Herr Ständerat Rieder kennt eines davon -, um CO2, das abgeschieden wird, wieder einzusetzen und weiterzuverwenden.

Ich denke, das sind die Fragen, die sich stellen. Wir brauchen die Forschung. Wir brauchen anschliessend aber auch die Anwendung in unserem Land. Was ich immer wieder feststelle: Wir sind bei der Start-up-Finanzierung super - wirklich, hier sind wir gut, wir haben viele Start-ups. Wenn es nachher darum geht, eine Skalierung hinzukriegen, damit die Start-ups auch den Eintritt in den Markt schaffen, dann sind wir schlecht. Da müssen wir wirklich näher hinsehen, denn am Schluss haben wir die besten Start-ups, aber die gehen alle ins Ausland. Wir brauchen erstens die Firmen hier, und wir brauchen zweitens auch die Technologien hier.

Von daher, glaube ich, sind wir an sich gut unterwegs. Aber wir nehmen diese Motion gerne in diesem Sinne entgegen, dass wir hier noch stärker darauf hinwirken wollen, dass die verschiedenen Möglichkeiten der Negativemissionstechnologien vorangebracht und dann aber wirklich auch in unserem Land genutzt werden.