Burgherr Thomas · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Die beiden gleichlautenden Motionen wollen den Bundesrat beauftragen, uns die nötigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Dabei soll der Bundesrat den bürokratischen Aufwand tief halten und die föderalistischen Zuständigkeiten beachten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beiden Motionen zuzustimmen. Der Ständerat hat ihnen bereits mit grosser Mehrheit zugestimmt. Eine Kommissionsminderheit lehnt die Vorstösse ab.

Die Kommissionsmehrheit teilt die Auffassung des Ständerates, dass staatliche Unternehmungen wegen ihrer Monopolstellung über ungleich lange Spiesse im freien Markt verfügen und sich wieder vermehrt auf ihren Grundauftrag, den Service public, konzentrieren sollten. Zu viele Beispiele belegen leider inzwischen, dass viele Staatsunternehmen über die Stränge schlagen. In der Kommission wurde natürlich die [PAGE 242] Post erwähnt, die in die sehr weitläufigen Bereiche Digitalisierung, Werbung, Kommunikation, Administration, Gemeindeverwaltung, Gesundheit und Logistikdienstleistungen expandiert. Das sind Bereiche, in denen es auf dem Markt ganz viele grosse, mittlere und kleinere Firmen sowie Start-ups gibt. Es ist nicht sinnvoll, dass Monopolisten hier den Markt verzerren, den Markt untergraben und mit privaten Firmen unfair konkurrenzieren. Insbesondere in diesen Bereichen sind sehr viele private Initiativen und Innovationen vorhanden. Da müssen wir jetzt schleunigst die Handbremse ziehen. Weiter wurden in der WAK-N auch die Ruag, die Swisscom, die SBB, kantonale Energieversorger, IT-Unternehmen oder Gebäudeversicherungen erwähnt. Es geht hierbei aber nicht um einzelne Firmen, sondern um grundsätzliche Fragen und Probleme, die wir klären müssen.

Die Kommission wollte betonen, dass es hier nicht generell darum gehe, Staatsunternehmen infrage zu stellen. Staatliche und halbstaatliche Unternehmungen sowie ihr wirtschaftliches Umfeld haben sich in den letzten Jahren stark verändert und weiterentwickelt. Diese Unternehmungen setzen ihre Privilegien jedoch vermehrt dafür ein, um in den freien Markt und in funktionierende Märkte einzudringen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Neben der Monopolthematik und den Staatsgarantien geht es aber auch um Lobbying und den privilegierten Zugang zum Staat und zur Politik. Dieses Thema sollte meiner Meinung nach ebenfalls adressiert werden, denn offenbar funktioniert die bisherige Steuerung nicht oder nicht gut genug. Der Bundesrat hat es sich in der Vergangenheit zu einfach gemacht, das zeigen auch die vielen Vorstösse und die grosse Unzufriedenheit im KMU-Bereich. Das Parlament muss jetzt hier Verantwortung übernehmen.

Die beiden Motionen stossen nun gezielte Lösungen an, indem die entsprechenden Gesetze angepasst werden sollen. Es sind verhältnismässige und auch relativ offene Forderungen. Verschiedene Lösungen können dabei angeschaut und kombiniert werden. Die Vorstösse sind als Plädoyer für einen effizienten, leistungsfähigen und auch schlanken Service public zu verstehen. Es geht darum, einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen zu ermöglichen. Es geht also um Transparenz und Fairness.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Motionen anzunehmen.