Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat einen Erlassentwurf für eine risikobasierte Zulassungsregelung beschlossen. Es freut mich, dass in der WBK-Sitzung zur Differenzbereinigung seitens Verwaltung klar gesagt wurde, dass mit dem Beschluss des Nationalrates ausgeschlossen werden kann, dass die neuen Züchtungsmethoden via Hintertür allenfalls doch wieder verboten werden könnten. Ich bitte die Bundesrätin, das auch hier nochmals zu bestätigen.

Es freut mich also, dass die neuen Züchtungsmethoden dann eben erlaubt sind. Es freut mich auch, dass Produkte, die kein transgenes Erbmaterial enthalten und mittels neuer Züchtungstechnologien gezüchtet werden, nicht länger als Gentechnik eingestuft werden. Es freut mich ebenso, dass den neuen Züchtungstechnologien endlich eine richtige Chance gegeben wird und so auch Produkte, die keine artfremde DNA enthalten, angebaut und schlussendlich verkauft werden können.

Überhaupt ist es meines Erachtens höchste Zeit, dass wir diesen neuen Methoden eine Chance geben. Und hier komme ich zu dem Punkt, der mich nicht ganz so freut: Das ist wirklich diese lange Zeit, die wegen des Moratoriums ungenutzt und schlussendlich auch nutzlos verstrichen ist. Und nun soll auch dieser Erlassentwurf erst 2024 vorliegen. Ich werde mich bei der Schlussabstimmung enthalten. Einerseits hat sich der Nationalrat bewegt, es liegt dieser Kompromiss auf dem Tisch, und ich unterstütze ihn auch. Andererseits möchte ich mit der Enthaltung doch auch klar zum Ausdruck bringen, dass dies wirklich die letzte Verlängerung des Moratoriums sein soll. Dann muss es zugunsten des Klimaschutzes, zugunsten auch der Landwirtschaft, zugunsten der Forschung und letztendlich zugunsten der Menschen in unserem Land aufgehoben werden. Ich glaube, wir müssen da, wo es auch wirklich Sinn macht und wo es Fortschritte gibt, von der Forschung profitieren.