Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Mein Nachbar zur Linken hat gesagt, ich solle mich kurzfassen, die Basler seien sowieso alle an der Fasnacht.

Mit der vorliegenden Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt fordert dieser Kanton, dass die im Rahmen der Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erlassenen Einreisebeschränkungen aufzuheben sind und keine Grenzen mehr geschlossen werden. Die Kommission hat zu dieser Standesinitiative eine Vertretung des Kantons Basel-Stadt, nämlich Herrn Regierungsrat Kaspar Sutter, angehört; es liegt Ihnen auch ein schriftlicher Bericht vor.

Zum Zeitpunkt, als die Standesinitiative im Grossen Rat eingereicht wurde, im April 2020, waren die Grenzen aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie geschlossen. Diese Schliessung der Grenzen hatte für Regionen wie Basel-Stadt natürlich erhebliche Auswirkungen. Zwei Drittel der Aussengrenzen teilt dieser Kanton mit Deutschland und Frankreich. 34[NB]000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in Basel, und die trinationale Region ist ein Lebensraum. Das lässt sich natürlich auch durch eine Pandemie nicht einfach abstellen. Als Beispiel sei die Tramlinie 10 erwähnt, die Haltestellen in den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat, aber - und zwar dazwischen und nicht etwa am Ende der Linie - auch eine Haltestelle in Frankreich. Die Trams durften dort gar nicht mehr anhalten und die Türen öffnen. Das deshalb verständliche Anliegen des Kantons Basel-Stadt ist, dass sich so eine Situation nicht mehr wiederholen kann und z. B. im Epidemiengesetz ein Grundsatz verankert wird, dass die Grenzen offen bleiben müssen.

Vonseiten der Kommission wird dem aber entgegengehalten, dass die Standesinitiative zu starr formuliert ist und eine Garantie, dass Grenzen offen bleiben, schlicht nicht sinnvoll ist. Das würde den Spielraum in einer künftigen Pandemie zu stark einschränken. Der besonderen Situation der Grenzkantone kann mit einer flexibleren Regelung besser Rechnung getragen werden. Mit der Motion 21.3698 unserer Ratskollegin Eva Herzog, "Garantie des Grenzverkehrs auch in Pandemiezeiten. Ergänzung des Epidemiengesetzes", kann eine solche flexiblere Lösung gefunden werden. Sie haben diese Motion am 20. September 2021 mit 29 zu 7 Stimmen angenommen. Damit ist gesagt und gezeigt, dass unser Rat die berechtigten Sorgen und Herausforderungen des Kantons Basel-Stadt anerkennt und einen Beitrag für eine Verbesserung und weitere Schritte geleistet hat.

Die Standesinitiative ist schlicht nicht mehr nötig, und ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der einstimmigen Kommission, keine Folge zu geben.