Rüegger Monika · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Am Anfang des Militärdienstes steht in der Schweiz ein Informationstag, eine Aushebung, an der die jungen Männer auf die sportlichen Leistungen und allenfalls auf ihre psychischen Belastungen geprüft werden. Hier trennt sich der Spreu vom Weizen. Bei jenen 18- bis 20-Jährigen, die nicht zum Militärdienst zugelassen werden, liegt der Grund meistens nicht darin, dass sie körperlich oder seelisch nicht zum Dienst fähig wären, nein, es ist vielmehr so, dass sie sich mit fadenscheinigen Argumenten als UT, als für den Militärdienst untauglich, rausschleichen.

In meinem Kanton sind 92 Prozent der Stellungspflichtigen militärtauglich und leisten Militärdienst. Der Schweizer Durchschnitt liegt um 20 Prozent tiefer, und es gibt gar Kantone mit 30 Prozent weniger Dienstpflichtigen als in Obwalden. Ist das diskriminierend gegenüber den Militärwilligen? Ist es nach dem Gleichstellungsartikel diskriminierend, dass Frauen keinen Militärdienst leisten und nicht einmal an den Orientierungstag gehen müssen? Ja, das ist gegenüber den Männern diskriminierend, die sich für die Verteidigung der Schweiz zum Dienst melden. Warum gibt es in Kantonen wie Neuenburg 30 Prozent mehr untaugliche junge Leute, die keinen Militärdienst leisten? Sind Sie auch bereit, diesen Missstand aufzudecken? Trotz den auch durch die Postulantin anerkannten Bestrebungen der Armee, mit dem Diversity-Management der Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit von Lebensstil, Religion, Ethnie, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung gerecht zu werden, besteht genau hier und heute mit der Militärdienstpflicht eine Diskriminierung zwischen Mann und Frau und, angesichts der krassen Unterschiede, eine Diskriminierung bezüglich der tauglichen und untauglichen jungen Leute.

Die Postulantin will solche aktuellen Diskriminierungen natürlich nicht hinterfragen, sich dagegen einsetzen oder sie gar untersuchen lassen, nein, die Postulantin spult dreissig, vierzig, fünfzig Jahre zurück, in eine Zeit, in der scheinbar auch die sexuelle Orientierung als Kriterium für die Befreiung von der Dienstpflicht galt. Statt des Stempels "UT" für "untauglich", wie wir ihn heute kennen, gab es scheinbar auch die Bezeichnung "HS" für "homosexuell". Wer weiss, vielleicht muss sich unsere nächste Generation mit der Diskriminierung durch die Bezeichnung "UT" auseinandersetzen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, die Aufarbeitung wäre herausfordernd, weil die Akten aus Datenschutzgründen fünf Jahre nach der Entlassung aus dem Militärdienst gelöscht werden. Diskriminierungen wären kaum noch eruierbar, und Daten wären kaum repräsentativ zu erheben. Wir haben heute im 21. Jahrhundert in Teilen von Europa Krieg - und hier in der Schweiz haben wir nichts anderes zu tun, als unsere Väter und Grossväter unter den Generalverdacht der sexuellen Diskriminierung zu stellen; dies für ein Tun oder Nichttun, bei welchem kaum [PAGE 279] nachvollziehbar noch beweisbar ist, was im letzten Jahrhundert geschehen ist. Hier will man einmal mehr jedes Mittel zum Zweck nutzen, die Armee schlecht hinzustellen. Wäre es nicht auch einmal angesagt, allen Männern und Frauen in diesem Land, die einen direkten Sicherheitsbeitrag für unsere Schweiz zur Verteidigung unseres Landes leisten, Danke zu sagen, statt die Armee immer nur zu kritisieren?

Wir lehnen dieses Postulat ab.