Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Wir haben heute Morgen zwei Vorstösse behandelt, die in meinem Vorstoss auch erwähnt sind. Es handelte sich dabei um die Verbreitung von [PAGE 287] extremistischem Propagandamaterial und um die Verbreitung von Hassrede in extremistischen Gruppierungen, welche sehr offensiv und offensichtlich vorgehen. In meinem Postulat geht es dagegen um die Erforschung von Extremismus in zivilgesellschaftlichen Vereinen.

Auch die Corona-Krise hat es wieder einmal gezeigt: Verschwörungstheorien und Chat-Räume in den sozialen Medien werden im Hintergrund genutzt, um dann im physischen Raum zu mobilisieren. Da geht es eben nicht nur um offensiv auftretende Personen. Da geht es um extremistisches Gedankengut, das die anerkannten zivilgesellschaftlichen Vereine und Institutionen unterwandert und das eben auch von vermeintlich angepassten Gruppierungen und Bewegungen ausgeht. Es geht zum Beispiel um die Akteure des politischen Islam, aber auch um Rechtsextremismus und um Linksextremismus. In der Schweiz fehlt es an entsprechenden Untersuchungen und Forschungsergebnissen zu deren Methoden und Auswirkungen. Ganz anders in Österreich, wo die Regierung im Jahr 2020 die Dokumentationsstelle "Politischer Islam" eingerichtet hat. Sie soll den politischen Islam, seine Strukturen und die entsprechenden Parallelgesellschaften erforschen.

Wie gesagt, es geht mir nicht nur um den politischen Islam; es geht mir um Organisationen, die im Hintergrund, im Untergrund arbeiten, die den Links- und den Rechtsextremismus verbreiten. Wir haben in der Schweiz mit der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, die sich mit der Erforschung des Antisemitismus befasst, einen ähnlichen Ansatz. Ich möchte die Forschung auch auf andere extremistische Strukturen ausweiten. Nochmals: Es geht mir um die Forschung.

Ich bitte Sie, mein Postulat anzunehmen.