AB 297526

Wortprotokoll

Im Grundsatz begrüsst die Sozialdemokratische Partei die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Gut sind aus unserer Sicht folgende Regelungen:

Die Verwendung von umweltfreundlichen Technologien, welche sich negativ auf das Gewicht und die Länge der Fahrzeuge auswirken, soll in Zukunft möglich sein.

Dann begrüssen wir im Grundsatz die Integration der Automatisierungssysteme, und auch gut finden wir die Ergänzungen für Blaulichtfahrerinnen, so, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurden. Das heisst, die Blaulichtfahrerin wird nur dann bestraft, wenn sie nicht sorgfältig genug unterwegs war, und selbst in diesem Fall ist die Strafe zu mildern.

Dass den Gerichten bei Raserdelikten mehr Ermessensspielraum betreffend Mindestfreiheitsstrafe eingeräumt wird, begrüssen wir. Hingegen lehnen wir die Reduktion der Dauer des Führerausweisentzuges bei vorsätzlichen Verletzungen der Verkehrsregeln wie zum Beispiel waghalsigen Überholmanövern oder Privatrennen auf normalen Strassen ab.

Im Bereich des Veloverkehrs - hier lege ich meine Interessenbindung offen, ich bin Präsident von Pro Velo Schweiz - begrüssen wir, dass das Velohelmobligatorium bei Jugendlichen in der Kommission keine Mehrheit gefunden hat. Denn oberstes Ziel muss es sein, dass möglichst viele Leute Velo fahren. Den Covid-Velo-Boom jetzt mit zusätzlichen Restriktionen einzudämmen, erachten wir im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele als den falschen Weg, auch wenn die SP, so wie Pro Velo Schweiz auch, zum Tragen eines Helmes aufruft.

Weiter stehen wir mit zwei Minderheitsanträgen am Start, welche ursprünglich als Motionen von der FDP-Fraktion beziehungsweise von der SVP-Fraktion eingereicht worden waren. Fahrräder sollen wie in vielen anderen europäischen Ländern auch nur noch mit 1,5 Meter Abstand überholt werden dürfen, und es soll ein Überholverbot betreffend Velos im Kreisel gelten.

Mehr zu den einzelnen Anträgen dann in der Detailberatung.