Kutter Philipp · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Ja, die Digitalisierung ist auch im Strassenverkehr angekommen. Fahrzeuge verfügen über vielfältige Automatisationssysteme, und bis zu den führerlosen Fahrzeugen ist es nicht mehr weit. Das wirft natürlich Fragen auf. Zum Beispiel ist zu klären, wann und unter welchen Bedingungen Fahrzeuglenkende von ihren Pflichten befreit werden sollen. Man muss klären, wo führerlose Fahrzeuge zugelassen werden können, und natürlich auch, wer verantwortlich ist, wenn es trotz aller Technologie zu einem Unfall kommt. Das sind anspruchsvolle Fragen, ganz sicher, aber wir von der Mitte-Fraktion wollen trotzdem nicht stehenbleiben wie bei Rot an einer Kreuzung. Wir sind auch dagegen, dass wir auf diese Fragen mit allzu strenger Regulierung reagieren.

Bei diesem Thema kommt mir - ich weiss nicht, ob Sie das kennen - jeweils der Red Flag Act in den Sinn. Das war ein Gesetz, das in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Grossbritannien galt. Es sollte dazu dienen, Unfälle durch die damals neuen Dampfwagen im Strassenverkehr zu vermeiden. Das Gesetz schrieb vor, dass ein Gefährt ohne Pferde oder ein Automobil mit einer Geschwindigkeit von maximal 4 Meilen, das sind etwa 6,4 Kilometer, pro Stunde fahren durfte. Bei jedem Automobil mussten zwei Personen zum Führen des Fahrzeugs anwesend sein, und ein Fussgänger musste vorausgehen, und er musste die Bevölkerung mit einer roten Flagge warnen. Daher kommt der Name Red Flag Act. Die Autos mussten also im Schritttempo fahren, und jemand musste vorausgehen, um alle zu warnen. Ein solches Korsett sollten wir dem digitalen Strassenverkehr in der Schweiz im 21. Jahrhundert nicht anziehen.

Wir sehen in den Automatisationssystemen nicht nur Gefahren, sondern auch grosse Chancen - Chancen für technologische Innovationen, Chancen für die Volkswirtschaft, Chancen für die Menschen in diesem Land. Ich denke da nicht nur an die Roboter, die uns Güter nachhause bringen. Denken Sie an den öffentlichen Verkehr. Denken Sie daran, welche Möglichkeiten sich eröffnen, wenn ein Postauto ohne Chauffeur die Passagiere einsammeln kann. Gerade auf wenig frequentierten Strecken und in peripheren Gebieten wären damit Verbindungen möglich, die heute wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Wir finden es richtig, dass der Bundesrat in diesem dynamischen Bereich gewisse Kompetenzen erhält, um zu handeln. Insbesondere soll er festlegen können, inwieweit Fahrzeuglenkende von ihren Pflichten befreit werden können. Er soll auch Versuche bewilligen können, und er soll Technologien finanziell unterstützen können.

Die Minderheitsanträge lehnen wir allesamt ab. Sie erinnern uns allzu sehr an die erwähnte rote Flagge aus dem 19. Jahrhundert. Wir wollen keine Denkverbote, wir wollen keine Technologieverbote, wir wollen keine Entwicklung im Schritttempo. Wir wollen die Möglichkeiten zum Wohle unserer Volkswirtschaft und unserer Bevölkerung nutzen.

Noch ein Wort zum Einsatz von umweltfreundlichen Technologien: Für uns von der Mitte ist es wichtig, dass sich diese auch im Strassenverkehr durchsetzen. Wir wollen das Ziel, die CO2-Emissionen im Strassenverkehr zu reduzieren, weiterverfolgen. Darum müssen wir vermeiden, dass Fahrzeuge durch den Einsatz von umweltfreundlichen Technologien benachteiligt werden. Darauf zielen die Gesetzesänderungen ab, die uns heute vorliegen. Wir unterstützen diese daher: Fahrzeuge, die wegen einer umweltfreundlichen Technologie die gesetzliche Höchstlänge oder das Höchstgewicht überschreiten, sollen von den heute geltenden Regeln abweichen dürfen, sodass der Einsatz der Technologie nicht zu einer Verminderung der Ladekapazität führt.

Im Namen der Mitte-Fraktion beantrage ich Ihnen, überall der Mehrheit zu folgen.