Schaffner Barbara · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

In Block 3 haben wir ein wahrliches Potpourri von Gesetzesänderungen, wobei sich die Minderheit Bregy nahtlos an die Diskussion über Via sicura anschliesst. Die Grünliberalen wehren sich gegen diese Aufweichung der Strafe bei Raserdelikten. Die Möglichkeit oder sogar die Hoffnung aus Sicht der Raser, bei einem Raserdelikt straffrei davonzukommen, also nur mit einer Verwarnung, setzt ein völlig falsches Signal.

Die Frage des Überholens von Velofahrenden haben wir in der Fraktion differenziert besprochen. Wir unterstützen ein Überholverbot betreffend Velofahrende in einem Kreisel. Es kann ja nicht sein, dass Velofahrende von der BfU, vom TCS und von Verkehrsinstruktoren überall darauf hingewiesen werden, dass sie in der Mitte des Fahrstreifens fahren sollen, um Autos am Überholen zu hindern. Dass sich also Velofahrende als schwächere Verkehrsteilnehmer das Recht erkämpfen müssen, nicht von einem nachfolgenden Fahrzeug gefährdet zu werden, ist eigentlich absurd.

Ein Überholverbot in einem Kreisel ist eine einfache, klar zu kommunizierende Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit in einer komplexen Situation, und es setzt die Pflicht zur Rücksichtnahme konkret um, wie das in einem vorhergehenden Absatz stipuliert ist.

In der Frage der Minimaldistanz beim Überholen wird die grünliberale Fraktion unterschiedlich abstimmen. Dabei geht es nicht darum, ob ein Minimalabstand von 1,5 Metern wünschenswert wäre oder nicht. Eine Rücksichtnahme beim Überholen ist für die Grünliberalen selbstverständlich, und ein Abstand von 1,5 Metern als Faustregel passt ebenfalls allen. Aber eben, es soll eine Faustregel sein und keine fixe Abstandsvorschrift. So ist unklar, wie dieser Abstand gemessen und das Gesetz durchgesetzt werden soll. Weiter ist ein Abstand von 1,5 Metern auch nicht in allen Situationen das richtige Mass. Das richtige Abstandsmass in einer Tempo-30-Zone ist nicht identisch mit dem richtigen Abstand auf einer Überlandstrasse. Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung auch für Busse und Trams gelten würde. In einer engen, innerstädtischen Strasse ist der Platz neben einer Tramschiene manchmal schlicht nicht vorhanden, damit ein Tram mit dem vorgeschriebenen Abstand überholen könnte.

Die Frage des verfügbaren Platzangebots stellt sich auch beim Abstellen von zweirädrigen Fahrzeugen mit oder ohne Motor auf Trottoirs. Die Grünliberalen sind hier offen für eine Mehrfachnutzung des verfügbaren Platzes, solange für Fussgängerinnen und Fussgänger noch genügend Platz bleibt.

Bei den Rundstreckenrennen begrüssen wir den Antrag des Bundesrates, der unter bestimmten Bedingungen vom strikten Verbot von Rundstreckenrennen abweichen möchte. Dabei stehen vor allem Formel-E-Rennen im Fokus, für die es in unserer Fraktion einige Fans gibt. Eine komplette Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen und speziell eine Delegation der Frage an die Kantone lehnen wir hingegen strikte ab.

Weiter unterstützen wir jeweils die Position des Bundesrates, das heisst die Minderheit Töngi, und in den übrigen Fragen die Mehrheit der Kommission.