Kutter Philipp · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Ich beschränke mich in Block 3 auf die Punkte, die in der Kommission zu Diskussionen Anlass gaben.

Bei Artikel 16 Absatz 6 unterstützt die Mitte-Fraktion die Minderheit Bregy, die verlangt, dass in bestimmten Fällen auf den Entzug des Führerausweises verzichtet werden kann: sofern dieser noch nie entzogen wurde und sofern die Führerin bzw. der Führer noch nie verwarnt wurde. Wir wollen mit einer Kann-Formulierung den Behörden zusätzlichen Spielraum geben, damit sie den Einzelfall angemessen beurteilen und sanktionieren können.

Bei Artikel 35 wollen die Minderheiten Aebischer Matthias mit zwei Ergänzungen die Situation der Velofahrenden im Strassenverkehr verbessern. Sie wollen, dass Velofahrende in Kreiseln nicht mehr und allgemein nur noch mit einem Abstand von 1,5 Metern überholt werden dürfen. Wir können das Anliegen gut nachvollziehen. Es gibt viele Beispiele, bei denen Autos mit äusserst knapper Distanz an Velos vorbeifahren. Allerdings bezweifeln wir, dass die Situation mit dieser Regelung verbessert werden kann. Wenig praktikabel finden wir insbesondere eine vorgeschriebene Distanz von 1,5 Metern beim Überholen. Wie will man das im Einzelfall messen, und wie will man auf schmalen Strassen dann überhaupt noch überholen können? Aus diesem Grund lehnen wir die beiden Minderheitsanträge ab.

Bei Artikel 43 geht es darum, ob Fahrräder und andere motorisierte und nicht motorisierte Zweiräder auf dem Trottoir abgestellt werden dürfen, sofern die Fussgängerinnen und Fussgänger weiterhin genügend Platz haben. Wir unterstützen das. Es ist eine Tatsache, dass die wachsende Zahl an Velos, an Kickboards, an Elektrorollern - alles Elemente des Langsamverkehrs - Abstellplätze benötigen, und wir sind dafür, dass man das möglichst pragmatisch löst. Deshalb unterstützen wir hier die Mehrheit.

In Artikel 52, bei den Rundstreckenrennen, unterstützen wir ebenfalls die Mehrheit. Wir finden es richtig, dass man das aktuelle Verbot aufhebt und solche Rennen unter Auflagen grundsätzlich ermöglicht, sofern sich ein Kanton oder eine Gemeinde findet, die ein solches Rennen durchführen möchte. Wir rechnen übrigens nicht damit, dass deswegen die Formel 1 in die Schweiz zurückkehrt, aber vielleicht gibt es ja wieder einmal ein Rennen der Formel E.

In Artikel 57 wollte der Bundesrat eine Helmpflicht für Unter-16-Jährige einführen. Zusammen mit der Mehrheit der Kommission lehnen wir diese Helmpflicht ab. Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für das Helmtragen weiterhin bei den Eltern, den Jugendlichen und den Kindern liegen sollte. Wir sind auch der Meinung, dass das grundsätzlich recht gut funktioniert und man mit guter Überzeugungsarbeit mehr erreicht als mit einer Pflicht. Eine solche hätte unseres Erachtens zu viele kontraproduktive Nebeneffekte.

Im Namen der Mitte-Fraktion lade ich Sie ein, überall der Mehrheit der Kommission zu folgen.