Romano Marco · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

All'articolo 16 vi invito a sostenere la minoranza Bregy che prevede un nuovo capoverso 6. A livello amministrativo, vogliamo introdurre la possibilità di prescindere dalla revoca della licenza, se la licenza non è mai stata revocata in precedenza o se, valutato il quadro generale dell'infrazione, risulta in prima battuta sufficiente un ammonimento. Si tiene traccia di questa prima sanzione e in maniera scalare, nel caso di recidiva, si prenderanno sanzioni più incisive.

Ich bitte Sie, die Minderheit Bregy zu unterstützen. Im Administrativverfahren muss unter bestimmten Umständen auf den Entzug des Führerausweises verzichtet werden können. Es kommt immer wieder zu Situationen, in denen ein Verkehrsvergehen als entschuldbar beurteilt werden könnte, das[NB]Strassenverkehrsgesetz aber zwingend einen Führerausweisentzug vorsieht. Der Ermessensspielraum muss grösser werden. Jede Situation ist anders, und wir haben Behörden, die diese Situationen evaluieren können. Die Angst, dass 26 Kantone dann jeweils anders mit diesem Artikel umgehen, finden wir absolut daneben. Man kann sich koordinieren; das ist der Grundsatz unseres Föderalismus. Wie gesagt, jede Situation ist anders, und dieser Ermessensspielraum muss gegeben werden.

Die Administrativbehörde muss wieder einen Ermessensspielraum erhalten und auf einen Entzug verzichten können, (Glocke der Präsidentin) sofern der betroffenen Person der Führerausweis noch nie entzogen wurde oder sie anstelle eines Führerausweisentzugs verwarnt worden ist. Eine Verwarnung ist in jedem Fall auszusprechen, damit kann das Vergehen im Register für Administrativmassnahmen eingetragen werden. Auf diese Weise ist klar, ob die betroffene Person schon einmal ein gleichartiges Vergehen begangen hat.

Es geht hier um eine pragmatische Skalierbarkeit, um die Berücksichtigung der konkreten Bedingungen, unter denen ein Vergehen begangen wird, und somit um die Glaubwürdigkeit des Systems. Der derzeitige Ansatz ist übermässig starr und bestraft Situationen, die sich objektiv voneinander unterscheiden, im gleichen Masse auf sehr strenge Art und Weise. Es sind viele Variablen im Spiel. Gerade in dieser Hinsicht braucht es einen grösseren Spielraum, um auch die Legitimität der Sanktionen zu erhöhen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit Bregy unterstützen.