Gmür Alois · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion war erstaunt, dass der Ständerat bei der Behandlung des Nachtrags Ia ohne Antrag und ohne Botschaft des Bundesrates zwei Beträge in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 25 Millionen Franken aufgenommen und mit diesen Beträgen zwei Differenzen zum Beschluss unseres Rates geschaffen hat.

Für die Differenzbereinigung erhielt Ihre Finanzkommission das Protokoll der Finanzkommission des Ständerates. Die Mitte-Fraktion kann die Beträge - die zusätzlichen 25 Millionen Franken für Medikamente für Menschen, die nicht geimpft werden können, und zusätzlich 75 Millionen Franken für Sanitätsmaterial - sachlich nachvollziehen. Das Vorgehen des Ständerates können wir jedoch formell nicht gutheissen. Die Informationen, die wir erhalten haben, sind sehr dürftig und machen den Anschein, dass die Verwaltung und vielleicht sogar Lieferfirmen direkt die Kommission und dann den Ständerat beeinflusst haben. Dies darf nach Ansicht der Mitte-Fraktion nicht Schule machen, insgesamt sind es doch 100 Millionen Franken. Dazu verlangen wir eine Botschaft des Bundesrates, wie das für Nachträge üblich ist.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die zur Diskussion stehenden Beträge beschlossen, und er wird diese in der Sommersession auch vorlegen. Sollten die Beträge früher zur Verfügung stehen müssen, könnte die FinDel diese ebenfalls beschliessen.

Die Mitte-Fraktion lehnt deshalb die Beträge, die der Ständerat beschlossen hat, ab und unterstützt die Mehrheit.