Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Wir kommen nicht umhin, den Ständerat in diesem Geschäft zu kritisieren. Für uns alle überraschend, hat er vor einer Woche die Differenzen geschaffen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Wir von der grünen Fraktion haben kein Problem damit, dass es im Prozess der Budgetberatung Differenzen zwischen den Räten gibt. Mühe haben wir aber mit der Art und Weise, wie es diesmal vonstattenging.

Offensichtlich hat allein eine mündliche Information aus der Verwaltung an ein Mitglied des Ständerates dazu geführt, dass diese Aufstockung des Nachtragskredits von immerhin 100 Millionen Franken beantragt wurde und dann auch Zustimmung fand. Es gab keinerlei Unterlagen dazu. Auch am Montagnachmittag dieser Woche, als sich die Finanzkommission unseres Rates traf, hatten wir ausser der Fahne und dem Protokollauszug keinerlei schriftliche Unterlagen.

Sie haben es gehört: Es geht um die Beschaffung von Medikamenten für Personen, die sich nicht impfen lassen können. Wir haben jedoch keine schriftliche Dokumentation darüber, wie die Betragshöhe von 100 Millionen Franken für das laufende Jahr sowie der Verpflichtungskredit in Höhe von weiteren 25 Millionen Franken errechnet wurden. Wir haben erfahren, dass der Betrag auf zwei Departemente und zwei Bundesämter aufgeteilt werden muss, obwohl es sich letztlich um eine einzige Beschaffung handelt. Das können wir nachvollziehen, weil der Bund die Medikamentenbestellung allein über die Armeeapotheke abwickeln kann. Wir haben zusätzlich und erst auf Rückfrage erfahren, dass der grössere Betrag, 75 Millionen Franken, als ausserordentlich einzustufen sei, aber der kleinere Betrag, jener beim BAG, als ordentlich. Hier hört das Verständnis definitiv auf!

Sie haben es gehört: Der Bundesrat hat diesen Nachtrag inzwischen selber zur Genehmigung empfohlen, und in der Sommersession hätte er ihn sowieso vorgelegt. Wir gehen also davon aus, dass dieser Betrag schlussendlich zu bewilligen sein wird. Aber heute sind wir noch nicht so weit. Wenn Unterlagen völlig fehlen, ist das einfach keine seriöse Arbeit. Dieses Signal will die grüne Fraktion auch an den Ständerat senden. Darum werden wir mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission stimmen.

Das heisst, wir bitten Sie, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben und somit die Differenz aufrechtzuerhalten.