Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, genau diese Frage war Gegenstand der Abklärungen der letzten zwei Jahre. Der Bundesrat hat einen Bericht zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Dieser Bericht wurde in beiden Aussenpolitischen Kommissionen ausführlich diskutiert und ausgelegt. Die beiden Kommissionen haben mehrheitlich Position bezogen, dem Bundesrat einen Brief geschrieben, und der Bundesrat hat bestätigt: Wir gehen so vor. Das sage ich einfach, damit Sie den demokratischen Prozess spüren, der dahintersteht.

Konkret ist die Antwort folgende: Es gibt Themen, die Routine, die "more of the same" sind. Diese werden von der Missionschefin in New York entschieden, denn dort haben wir unsere ständige Vertretung. Da braucht es keinen unnötigen Leerlauf. Dann gibt es Themen, die nach Konsultation aller Departemente von der Abteilung UNO hier in Bern entschieden werden. Wir haben eine UNO-Stelle in der Bundesverwaltung, die alle Departemente konsultiert, die Positionen zusammenfasst und dann die Instruktionen nach New York gibt. Das gilt für Geschäfte, die auch ziemlich dem Courant normal entsprechen. Dann gibt es heiklere Geschäfte. Diese gehen in der Hierarchie hinauf, je nachdem bis zur Staatssekretärin in meinem Departement oder bis zu mir. Dann gibt es ganz wichtige Geschäfte, die zu Völkerrecht werden. Das können Sanktionen sein, das können militärische Interventionen sein. Diese entscheiden wir im Gesamtbundesrat. Das Parlament hat zudem entschieden, dass die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert werden müssen.

Sie sehen, das Feintuning wurde in den letzten zwei Jahren vorgenommen. Wir sind bereit, das umzusetzen.