Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Danke für Ihre Frage, Herr Nationalrat Keller. Politische Entscheide, einer Organisation beizutreten, verlaufen immer so. Man tritt der Organisation bei; wenn es Einschränkungen gibt, werden sie explizit ausgewiesen. Sonst tritt man der Organisation samt ihren Organen bei. Es ist nicht das Umgekehrte. Es ist nicht so, dass wir bei einem Beitritt zu einer internationalen Organisation eine Auflistung aller Ämter vornehmen, die zurzeit existieren, und dann für jedes Amt entscheiden, ob wir beitreten wollen oder nicht. Es gibt also Ausschlusskriterien und nicht Inklusionskriterien.

Sie fragen, ob die Schweiz damit zufrieden sei, dass die UNO so funktioniere, wie sie heute funktioniert. Der Bundesrat sieht durchaus die Grenzen dieser sehr wichtigen Organisation. Wir sind zum Teil auch unzufrieden mit der Funktionsweise. Wie viel haben wir jetzt bei diesem Krieg in Europa von der UNO gespürt? Wie viel haben wir in der Pandemie vom UNO-Sicherheitsrat gespürt?

Es ist durchaus klar, dass die jetzige Funktionsweise, mit fünf grossen permanenten Mitgliedern mit Vetorecht, nicht unproblematisch ist. Das hat der Bundesrat auch schon in vielen Papieren geschrieben. Es ist kein Zufall - ich habe es Ihnen gesagt -, dass die Weltgemeinschaft seit Jahren diskutiert, welche Reformen notwendig sind. Wir unterstützen diese Reformen. Wir wollen mitreden und mitdenken, das tun wir ja schon heute, unabhängig davon, ob wir im UNO-Sicherheitsrat sind oder nicht. Wir sind ja Mitglied der UNO und tragen somit die Organisation. Aber das ist - noch einmal - eine andere Diskussion. Diese Diskussion kommt mit Sicherheit in den nächsten Jahren auf uns zu. Ich wage die Prognose, dass dieser Krieg in Europa auch ein grosser Anreiz sein wird, diese Diskussion noch intensiver zu führen.