Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Je partage entièrement ce que les rapporteurs viennent de dire au nom de la commission. Cette motion contient deux demandes: premièrement, de soutenir tous les efforts nécessaires pour stabiliser la situation en Afghanistan; deuxièmement, des crédits supplémentaires.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen - nicht weil er nicht die gleichen Ziele teilt, sondern weil er ohnehin daran ist und diese Ziele als erreicht erachtet. [PAGE 331]

Betreffend Ziel 2, die zusätzlichen Kredite: Sie wissen es, das Parlament hat Kredite in der Höhe von 23 Millionen Franken verabschiedet. Durch interne Umprogrammierungen sind noch einmal 10 Millionen Franken dazugekommen. Es sind also 33 Millionen Franken, zusätzlich zu den 27 Millionen Franken, die ohnehin jedes Jahr im regulären Budget für Afghanistan reserviert sind. Wir prüfen laufend, ob zusätzliche Notwendigkeiten bestehen, und zögern bei allfälligen Bedürfnissen natürlich nicht, mit neuen Anträgen ins Parlament zu kommen.

Gemäss Schätzungen der UNO sind heute in Afghanistan 24,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, d. h., mehr oder weniger die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist stark betroffen. Es geht um alle Grundversorgungsbedürfnisse, die man sich vorstellen kann: um Gesundheit, um Bildung, um Wasser, um Strom, überall mangelt es; und der Winter war jetzt auch sehr hart. Dementsprechend sind wir aktiv geworden und haben diese Zusatzkredite, wie gesagt, letztes Jahr bereits beschlossen. Das Geld ist geflossen, vor allem zu multilateralen Organisationen, zu NGO und zum IKRK, die vor Ort tätig waren, um diesen Menschen zu helfen.

Mitte Februar dieses Jahrs weilte auf Einladung einer NGO eine Delegation der Taliban in Genf. Es gab auch einen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern meines Departements. Das Treffen bedeutet selbstverständlich keine Legitimation oder Anerkennung der Taliban, aber wir konnten unsere tiefe Besorgnis über die wiederholten Berichte über Entführungen und Repressalien gegen Funktionäre der vorherigen Regierung sowie über die Gewalt an der Zivilgesellschaft zum Ausdruck bringen. Die De-facto-Behörden sind dafür verantwortlich, die Menschen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir haben das Versprechen der Taliban zur Kenntnis genommen, wonach Mädchen ab März, d. h. ab diesem Monat, wieder ungehindert zur Schule gehen dürfen. Gleichzeitig haben wir aber auch unterstrichen, dass wir die Machthaber in Kabul an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen werden.

Voici en gros la situation dans laquelle nous sommes. Je vous l'ai dit, le Conseil fédéral partage entièrement les buts de cette motion. Il estime que les deux buts visés par la motion ont été atteints. C'est bien pour cette raison que le Conseil fédéral vous invite à rejeter cette motion; ses demandes ont déjà été exécutées.