Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Die Motion von Nationalrat Fischer wurde im September 2020 deponiert. Sie wollte den Bundesrat beauftragen, bis Ende des Jahres 2020 die Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zuhanden des Parlamentes zu verabschieden. Mit dem Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai 2021 ist die Motion gegenstandslos geworden, und sie sollte somit abgelehnt werden.