Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Darf ich dem Herrn Kommissionssprecher eine Frage stellen? Seine Ausführungen leuchten mir ein; ich nehme aber an, dass beim dritten der von ihm angeführten Fälle auch Einrichtungen inbegriffen sind, die gar keiner Baubewilligungspflicht unterstehen. Ich erinnere mich an Planprojektierungsverfahren - also an Baubewilligungsverfahren - bei Bauten an Strassen oder bei Strassen selber. Dort hat man etwa Auseinandersetzungen über die Frage erlebt, ob die akustischen Signale für Behinderte - die Sehbehinderte eben wahrnehmen können - inbegriffen sind oder nicht. Es gibt viele solche kleine Barrieren im Alltag, die keiner Baubewilligungspflicht unterliegen und in einer Baute dennoch vorkommen müssen, damit die Zugänglichkeit gewährt ist. Ich meine, Ihre dritte [PAGE 1072] Kategorie umfasse diese Dinge auch. Das scheint mir von der Sache her vernünftig. Dahinter liegt noch ein eminentes, politisches Problem.

Wenn ich die Volksinitiative richtig beurteile, haben Sie mit dem Gesetzentwurf - jedenfalls in der Fassung der Kommission - die Anliegen der Initiative im Wesentlichen aufgenommen, mit Ausnahme dieses einen schwierigen Punktes. Die Initiative könnte nur weiter gehen, wo es um Einrichtungen geht, die nicht bewilligungspflichtig sind und die im Alltag vernünftigerweise darunter fallen müssen. Darum meine ich, Ihre Ausdehnung solle so verstanden werden, wie sie im Alltag vernünftigerweise verstanden wird.