Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

La motion du conseiller national Molina charge le Conseil fédéral d'entamer des négociations en vue de l'adhésion de la Suisse à l'Union européenne et, dans ce cadre, le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement, au plus tard un an après l'adoption de la présente motion, un arrêté fédéral simple détaillant les principes qui guideront les négociations.

Der Bundesrat beantragt aus folgenden Gründen die Ablehnung der Motion: Das langjährige europapolitische Ziel der Schweiz ist eine möglichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt, verbunden mit Kooperationen in ausgewählten Interessenbereichen, unter Bewahrung eines grösstmöglichen politischen Handlungsspielraums. Für diese Zielsetzung hat sich der bilaterale Weg als massgeschneiderter europapolitischer Ansatz bewährt. An dieser Einschätzung hat sich zum aktuellen Zeitpunkt nichts geändert.

Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung vom 23. Februar bekräftigt, dass er die bewährte bilaterale Zusammenarbeit weiterführen will. Das umfasst insbesondere die vollständige Anwendung der bilateralen Binnenmarktabkommen, die Assoziierung an die EU-Programme sowie den Abschluss neuer Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittel und Gesundheit. Im Rahmen eines solchen breiten Paketansatzes ist die Schweiz auch bereit, Lösungen für die Anliegen der EU zu suchen. Die dynamische Rechtsübernahme und die rechtliche Streitbeilegung sollen sektoriell in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Vorausgesetzt, dass der Binnenmarktzugang und die Beteiligung an den EU-Programmen gesichert sind, ist der Bundesrat ebenfalls bereit, eine Weiterführung des Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten auf regelmässiger Basis in Betracht zu ziehen.

Die beschlossene Stossrichtung, die sogenannte Schweizer Agenda, soll nun mit der EU sondiert werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass er einen valablen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat und dass auf dieser Basis die Diskussionen mit der EU wieder aufgenommen werden können. Der Bundesrat evaluiert seine Europapolitik im Übrigen regelmässig. Er hat dies auch anlässlich seiner letzten Klausur wieder getan. Zudem wird der Bundesrat in Beantwortung einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen nächstens einen neuen Europabericht publizieren. Darin werden erneut auch die unterschiedlichen europapolitischen Integrationsmodelle verglichen und auf ihren Nutzen bzw. ihre Zweckmässigkeit für die Realisierung der Schweizer Interessen in Europa geprüft. Zudem wird auch auf die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts eingegangen.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sich bei einem EU-Beitritt alle Fragen betreffend den Schutz wesentlicher Schweizer Interessen, die den Bundesrat zur Nichtunterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens bewogen haben, genauso bzw. in verstärktem Masse stellen würden, natürlich inklusive der Frage des Lohnschutzes.

Ich bitte Sie somit im Namen des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.