Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

In meiner Motion geht es genau um mehr Kooperation, wie das der Herr Bundespräsident eben angesprochen hat. Nach dem abrupten Ende der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen im Mai 2021 ist in der [PAGE 349] Beziehung Schweiz-EU eine Blockade entstanden. Die Beziehung ist verhärtet, und die Schweiz läuft Gefahr, dass sie von Entwicklungsmassnahmen der EU ausgeschlossen wird. Es geht beispielsweise um die Klimamassnahmen mit dem European Green New Deal, um die Covid-19-Massnahmen zur Stärkung des "sozialen Pfeilers" oder um die Verfolgung der Ziele der Agenda 2030. Das sind Aktivitäten, die nicht nur im Interesse der EU sind, sondern auch im Interesse der Schweiz. Eine Beteiligung der Schweiz an der Finanzierung dieser Herausforderungen wäre deshalb nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern ganz klar auch Selbstzweck.

Mit der Motion sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit sich die Schweiz mit Finanzbeiträgen am EU-Finanzhaushalt beteiligen könnte. Mit allfälligen Zahlungen der Schweiz sind klar auch Interessen vertreten. So soll die Schweiz die vollständige Teilhabe an Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe, Erasmus plus, Creative Europe, Digital Europe und an weiteren Entwicklungen in der Zeit von 2021 bis 2027 und nicht erst in der Periode ab 2027 erreichen.

Es geht nicht in erster Linie um eine formelle Verknüpfung zwischen der Teilhabe am EU-Finanzhaushalt und der Beteiligung an den Kooperationsprogrammen, sondern darum, die Möglichkeit zur Beteiligung zu schaffen. Die Schweiz ist bereit, einen Solidaritätsbeitrag zu leisten, erwartet dann aber auch in anderen Bereichen, gleichberechtigt behandelt zu werden.

Bis jetzt beteiligte sich die Schweiz über die sogenannten Kohäsionszahlungen von 2006 bis 2019 mit rund einer Milliarde Franken an Projekten in den osteuropäischen EU-Ländern. Die Freigabe des zweiten Beitrags von 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre erfolgte im September 2021. Es ist kein Geheimnis, dass Erwartungen einer Verstetigung und Erhöhung des Beitrags auf das Niveau der EWR-Länder im Raum stehen. Dabei stellt sich aber ernsthaft die Frage, ob dies weiter über eine Kohäsionszahlung oder eben über einen ordentlichen Beitrag in den EU-Finanzhaushalt geschehen soll.

Mit der Motion würden die rechtlichen Grundlagen für die Zahlung von direkten Finanzbeiträgen geschaffen, und es bräuchte Überlegungen, wie die Vollassoziierung an die wichtigsten Kooperationsprogramme für den Zeitrahmen 2021-2027 erreicht werden könnte. Damit könnten die eingerosteten Beziehungen wieder in Gang gebracht werden.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.