Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Der NDB hat alle von der Geschäftsprüfungsdelegation in ihrem Jahresbericht 2019 vorgeschlagenen Massnahmen hinsichtlich der Datenbearbeitung umgesetzt. Der NDB hat seine Praxis geändert, Datenbereinigungen durchgeführt und interne Weisungen angepasst. Darüber hinaus wurde im Rahmen der aktuellen Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) eine neue Konzeption der Datenhaltung ausgearbeitet. Die Revisionsarbeiten am NDG laufen planmässig. Deswegen plant der Bundesrat keine gesonderte Evaluation zur Umsetzung des NDG.