Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Fivaz, nach Bekanntwerden des Falls wurde vom VBS umgehend eine Beurteilung der Sachlage vorgenommen. Dabei wurde der Dienstleistungsvertrag als politisch inopportun und rechtlich heikel beurteilt und eine vertiefte Untersuchung beschlossen. Der Wortlaut des Untersuchungsauftrags wird momentan erarbeitet und ist vertraulich. Mit der Administrativuntersuchung wird eine externe Anwaltskanzlei beauftragt. Die Aufsichtsbehörden - die GPDel und die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) - wurden entsprechend informiert. Der Bericht soll im Sommer 2022 vorliegen, und die Ergebnisse werden anschliessend kommuniziert.