Marti Samira · Nationalrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, vielleicht sagt Ihnen der Name Andrej Melnitschenko etwas; seine Jacht wurde vor zwei Tagen von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Er wohnt in St. Moritz, und ich gehe davon aus, dass er, weil er russischer Staatsangehöriger ist, eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 30 AIG hat. Er ist auf der EU-Sanktionsliste, aber nicht auf der schweizerischen Sanktionsliste. Im Wissen darum, dass nicht Ihr Departement für die Sanktionslisten zuständig ist: Können Sie mir erklären, woher dieser Unterschied kommt?