Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Eine Erkenntnis aus der Krisensituation, welche wir vor zwei Jahren erlebt haben, betrifft weniger den Abbruch der Session als die Frage, wie schnell die Räte und die Kommissionen wieder zusammentreten können. Das muss effizienter und schneller geschehen, gerade in Krisenzeiten. Es braucht auch vorberatende Kommissionen, um die Ratssitzungen effizienter vorbereiten zu können. In der allerersten Phase ging das zu langsam, und das hat das Parlament geschwächt. Die Kommissionen sollen jederzeit tagen können. Es gibt rechtlich keine Grundlage, um der ersten Gewalt im Staat ein solches Recht zu verbieten.

Ziel dieses Blockes ist es also, dass die Räte in Krisenzeiten schneller zusammentreten können, um Entscheide zu fällen, und dass sie auch unter erschwerten Bedingungen zusammentreten können. Die Mitte-Fraktion wird hier, in diesem Block, der Mehrheit folgen und zwei Minderheitsanträge unterstützen, die ich nachher kurz erkläre.

In diesem Block geht es auch um die physische Teilnahme an Sitzungen oder um die virtuelle Handhabung von Ratssitzungen überhaupt. Die Pandemie hat gezeigt: Es gibt die Situation, in der man als Parlamentsmitglied auf der einen Seite zwar das Recht und die Pflicht hätte, in diesem Rat Einsitz zu nehmen, aber in der es auf der anderen Seite eine behördliche Anordnung gibt, dass man eben nicht teilnehmen darf, wenn man erkrankt oder in einer Quarantänesituation ist. Für diesen Fall, das haben wir jetzt ja erlebt, gibt es für einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Möglichkeit, an diesen Sitzungen teilnehmen zu können.

Es gibt aber kein grundsätzliches Recht für einzelne Parlamentarier auf nicht physische Teilnahme. Dies sage ich deshalb, weil wir eben nicht der Versuchung erlegen sind, weitere Möglichkeiten auch für Nichtkrisenzeiten einzubauen. Die Verhandlungen, die wir geführt haben, und die Vorlage, die wir ausgearbeitet haben, richten sich explizit an das Parlament in Krisensituationen. Wir werden also der Mehrheit folgen.

Wir kommen dann noch zu einer Minderheit, zu welcher die Mitte-Fraktion geteilter Meinung war. Es geht um die Frage, inwiefern man an Kommissionssitzungen, hybriden Kommissionssitzungen teilnehmen darf, wenn man sich nicht ersetzen lassen kann. Das betrifft beispielsweise die GPK-Mitglieder. Die Mehrheit Ihrer Kommission und auch die Mehrheit der Mitte-Fraktion schlagen Ihnen vor, dass eine solche Teilnahme möglich sein sollte. Aber in unserer Fraktion gibt es bezüglich der Minderheiten II und III (Addor) welche, die der Meinung sind, dass eine solche Teilnahme generell verboten werden soll. Diese Sitzungen seien so geheim, dass sie für die virtuelle Teilnahme eben nicht geeignet seien. Wir sind hier als Fraktion gespalten.

Die weiteren Einzelanträge, beispielsweise den Einzelantrag Schwander, lehnen wir ab. Sie sind nicht nötig. Es ist bereits klipp und klar, was wir in diesen Erlassen wollten. Präzisierungen sind nicht nötig. Wir werden auch die Minderheit Marti Samira ablehnen, die verlangt, dass Kommissionssitzungen mit einem kleineren Quorum einberufen werden dürfen. Uns erscheint es ausreichend, dass eine Mehrheit der Kommission einen solchen Antrag stellen kann.