Stark Jakob · Ständerat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Die Minderheit meldet sich hier zu Wort, auch nach einigem Nachdenken. Es geht uns eigentlich darum, dass wir hier im Parlament in der Finanzpolitik und in verwaltungstechnischen Abläufen wieder zu bewährten Grundsätzen zurückfinden.

Es geht hier um Covid-Impfstoffe, um Medikamente im Wert von 100 Millionen Franken. Das Anliegen ist unbestritten. Der Bundesrat hat am 23. Februar, also vor gut drei Wochen, bereits beschlossen, dass uns das mit dem Nachtrag Ib ordentlich vorgelegt und dass es in der Sommersession behandelt wird. Der Bundesrat hat keine Dringlichkeit gesehen.

Sachlich gesehen, besteht überhaupt kein Grund, es in den Nachtrag Ia einzufügen. Der Nationalrat ist mit dem Vorgehen, das der Bundesrat vorschlägt, einverstanden. Der Ständerat hat an der letzten Sitzung beschlossen, dass man diese 100 Millionen Franken jetzt schon in den Nachtrag aufnimmt. [PAGE 150]

Gesundheitspolitisch ist das ein "nice to have". Es ist offensichtlich nicht wirklich dringend. Wenn Dringlichkeit gegeben wäre, hätte der Bundesrat das beschlossen. Wenn wirklich Dringlichkeit gegeben ist, kann es auch ohne Weiteres der Finanzdelegation vorgelegt werden. Es entspricht nicht finanzpolitischen Grundsätzen, dass man ohne Notwendigkeit ad hoc 100 Millionen Franken spricht. Ich denke - deshalb unsere Intervention -, auch im Finanzbereich sollten wir von der ausserordentlichen in die normale Lage zurückfinden und deshalb die Sitzungen der Räte nicht weiter belasten und die Differenz ausräumen.

Ich beantrage Ihnen darum, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Dann ist die Sache erledigt.