Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Wir sprechen nach wie vor über Zusatzkredite, welche der Bundesrat im Rahmen des Nachtrags Ib in der kommenden Sommersession ordentlich mit einer Botschaft ins Parlament bringen wollte. Hand aufs Herz, wenn es hier um Ihr sauer verdientes Geld ginge, dann würden Sie diesem überstürzten Ausgabenbeschluss nie und nimmer zustimmen. Genau darum geht es: Überlegen Sie sich, was Sie täten, wenn es um Ihr eigenes Geld ginge.

Ich sage es noch einmal: Wir stellen die Notwendigkeit der Kredite nicht grundsätzlich infrage. Wir sind es unseren Steuerzahlenden aber schuldig, Ausgabenbeschlüsse fundiert und der Wichtigkeit entsprechend zu diskutieren und den Steuerfranken mindestens einmal umzudrehen, bevor wir ihn ausgeben. Das Etikett "Covid-19" alleine rechtfertigt es nicht, Ausgaben von 100 Millionen Franken aus Steuergeldern schludrig abgeklärt, unkritisch und überstürzt durchzuwinken.

Die Dringlichkeit der Ausgaben ist nach wie vor nicht ausgewiesen. Es ist nach wie vor nicht klar, weshalb die im Budget bereits eingestellten gut 600 Millionen Franken für Arzneimittel und Sanitätsmaterial bis in zwei Monaten nicht ausreichen sollten. Es ist nach wie vor unklar, wie die Höhe der Nachkredite zustande gekommen ist. Klar ist hingegen, dass die Kreditanträge im Ständerat nur durch eine Indiskretion Eingang in diesen Nachtrag gefunden haben. Unterstützen Sie dieses Vorgehen nicht, auch nicht ausnahmsweise! Es ist der falsche Zeitpunkt, nun klein beizugeben und damit dieses unseriöse Vorgehen zu billigen. Halten Sie Linie und signalisieren Sie den Steuerzahlenden, dass wir in diesem Haus Ausgaben mit dem nötigen Respekt beschliessen und mit der nötigen Seriosität abklären. Signalisieren Sie, dass wir diese Ausgabe- sauer verdiente 100 Millionen Franken - nicht unkritisch und überstürzt durchwinken, sondern mit der nötigen und angezeigten Sorgfalt hinterfragen.

Das Abstimmungsergebnis in der Kommission mit sage und schreibe 6 Enthaltungen ist bezeichnend und widerspiegelt das ungute Gefühl und das Unbehagen über das mangelhafte, unseriöse Vorgehen. Eine Enthaltung ist in dieser Frage aber keine Option. Denn das ständerätliche Vorgehen ist im Grundsatz falsch und verdient keine Unterstützung, auch nicht ein bisschen Unterstützung durch eine Enthaltung. Es geht nicht um eine parteipolitische Frage, sondern um die Frage, ob wir uns das ständerätliche Vorgehen gefallen lassen wollen oder nicht.

Ich bitte vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion und aus der Mitte-Fraktion, jetzt Linie zu halten und am vernünftigen Entscheid in der ersten Runde festzuhalten. Seit der letzten Debatte vor wenigen Tagen hat sich nämlich nichts Wesentliches geändert. Die Kolleginnen und Kollegen aus der SP-Fraktion und aus der grünliberalen Fraktion sowie unsere bürgerlichen Partner aus dem Freisinn bitte ich, doch noch zur Vernunft zu kommen, die seriöse Kommissionsarbeit nicht ohne Not zu untergraben und damit unsere eigene Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.

Zeigen Sie dem Ständerat nach diesem Vorgehen grundsätzlich die rote Karte, und drücken Sie bei der anschliessenden Abstimmung dementsprechend den roten Knopf! Besten Dank für die Unterstützung.