Dittli Josef · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Lassen Sie mich einleitend ganz kurz etwas ausholen. Ich war letzten Donnerstagabend in Altdorf an einer Friedenskundgebung gegen die Invasion Russlands in der Ukraine. Dieser Anlass wurde von der Landeskirche und von allen politischen Parteien organisiert. Ich war zutiefst beeindruckt über die vielen Leute mit einer Kerze in der Hand, welche rund um das Tell-Denkmal still und würdevoll ihre Solidarität mit den Opfern und ihre Haltung gegen den Krieg zum Ausdruck brachten.

Dieser nicht nachvollziehbare und sinnlose Krieg mitten in Europa schockiert uns alle und macht uns tief betroffen. Umso mehr bin ich beeindruckt von der Solidarität unserer Schweizer Bevölkerung. Ich bin auch froh, dass unsere Landesregierung politisch massvoll und angemessen agiert. Gleichzeitig wird mir einmal mehr bewusst, welches Glück wir alle haben, in der Schweiz leben zu dürfen, in einer gefestigten Demokratie, welche Sorge trägt zu Werten wie Freiheit, Unabhängigkeit, Menschenrechte und Solidarität.

Diese Werte, unsere Demokratie und unsere Bevölkerung gilt es zu schützen. Dazu dient uns unsere Sicherheitspolitik. Wir sind Zeuge einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Aufgrund der neuen Bedrohungslage ist es nun sicher angebracht, dass auch die Schweiz ihr Sicherheitssystem im grösseren Rahmen überprüft.

Meine Interpellation fokussiert auf die Verteidigungsfähigkeit der Armee. Sie geht vom Fakt aus, dass sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Bedrohungslage nicht nur für Europa, sondern auch für die Schweiz massiv verändert hat. Meine Interpellation geht auch von der Annahme aus, dass die Schweizer Armee aufgrund der neuen Bedrohungslage für den Teilauftrag Verteidigung zu wenig gut aufgestellt ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in die Wege geleiteten Beschaffungsprojekte - die Erneuerung der Luftwaffe mit F-35 und Patriot - und der beabsichtigten bzw. geplanten Ablösung der Hauptwaffensysteme der Bodentruppen.

Mit den Antworten des Bundesrates bin ich nicht wirklich zufrieden. Es ist zwar nicht alles falsch, was der Bundesrat schreibt, doch die Antworten wirken zurückhaltend und passiv. Es trifft zwar zu, dass mit den Erneuerungsprojekten der Luftwaffe, den geplanten Beschaffungsprojekten zur Erneuerung der Hauptwaffensysteme der Bodentruppen und dem Ausbau der Cybertruppen die Verteidigungsfähigkeit weiterentwickelt und gestärkt wird. Auch die verstärkte Ausrichtung der Armee auf das Bedrohungsspektrum hybrider Konflikte trägt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bei. Doch die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 erwecken den Eindruck, als hätte man mit all den eingeleiteten Reformen und Beschaffungen bereits vorgesorgt für ein Szenario wie jenes des Angriffs Russlands auf die Ukraine, als wäre damit alles abgedeckt, als hätte sich nichts verändert.

Wir haben aber eine total neue Bedrohungslage. Die Frage ist doch, ob die heutige Aufstellung der Armee mit den eingeleiteten und vorgesehenen Beschaffungen ausreicht oder nicht, um damit den neuen Bedrohungsformen gerecht zu werden. Man muss dabei kein Prophet sein, um zu erkennen, dass es ein Delta geben wird. Dieses Delta, ich spreche hier von Fähigkeitslücken, gilt es zu decken, und das wird etwas kosten. Ich habe nichts dagegen und befürworte es auch, wenn der Bundesrat zuerst eine Auswertung des Konflikts vornehmen und in einem Bericht aufzeigen will, welche Anpassungen unumgänglich sind. Das muss aber rasch gehen. Spätestens bis zum Sommer sollte dieser Bericht vorliegen.

Als passiv, mutlos und defensiv empfinde ich die Antworten zu den Fragen 5 und 6. Der Bundesrat schreibt, falls dem VBS mehr Geld zur Verfügung stünde, könnten die nötigen Beschaffungen und die Sicherstellung von wichtigen Fähigkeiten der Armee zum Schutz der Schweiz zügiger umgesetzt werden. Hier erwarte ich vom Bundesrat Leadership: Will er jetzt beschleunigen und rascher beschaffen, will er mehr Geld oder nicht? Aufgrund der neuen Bedrohungslage besteht hier klar Handlungsbedarf. Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesrat von sich aus mit den Forderungen nach mehr Geld kommt, um hier zu beschleunigen, damit die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee möglichst rasch gestärkt wird. Da sich der Bundesrat zurückhält, bringe ich hier vier klare Erwartungen ein:

1.[NB]Die eingeleitete Beschaffung des F-35 und des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot darf durch nichts verzögert werden, auch nicht durch eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative, was aktuell den F-35 betrifft.

2.[NB]Die Beschaffung des F-35 und des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot soll in einer kürzeren Zeitspanne durchgeführt werden.

3.[NB]Auch die Ablösung der Hauptwaffensysteme für die Bodentruppen ist zu beschleunigen.

4.[NB]Das Verteidigungsbudget ist spätestens mit dem Zahlungsrahmen 2024-2028 deutlich aufzustocken.

Ich begründe dies wie folgt: Die Erneuerung der Luftwaffe - ich spreche da vom F-35 und vom System Patriot - ist aufgrund der neuen Bedrohungslage besonders dringlich. Hier ist vorwärtszumachen. Es darf insbesondere keine politisch [PAGE 161] motivierte Verzögerung geben, auch nicht durch die Unterschriftensammlung für eine Initiative. Hier können wir auch als Parlament etwas beitragen, indem wir die Vorlage zügig im Ständerat und dann hoffentlich auch im Nationalrat behandeln. Zudem macht es Sinn, die Beschaffung des F-35 und von Bodluv in einer kürzeren Zeitspanne zu vollziehen. Der Luftraum muss raschestmöglich durch moderne Mittel geschützt werden. Auch die Erneuerung der wichtigsten Waffensysteme der Bodentruppen, welche mittelfristig ansteht, ist zu beschleunigen, um insbesondere für den Bereich Verteidigung rascher auf einem stärkeren Stand zu sein.

Beschleunigen heisst, die geplanten Beschaffungen in kürzerer Zeit vorzunehmen. Dies ist allerdings nur mit einer Erhöhung der Rüstungsausgaben möglich. Gleichzeitig würde damit aber Spielraum für die mittelfristigen Umsetzungen von Anpassungen aufgrund der Lehren aus der Ukraine-Invasion geschaffen. Die Forderung nach Aufstockung der Armeeausgaben ist jedenfalls gerechtfertigt. Es ist dabei klar, dass diese Aufstockung nicht von einem Tag auf den anderen passieren kann. Die Aufstockung soll in ein nachvollziehbares Gesamtkonzept eingebettet sein. Dies wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, sollte aber eben spätestens mit dem neuen Rahmenkredit 2024-2028 realisiert werden.

Deshalb müssen wir nun sofort anfangen. Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung, um den Schutz unseres Landes. Ich danke dem Bundesrat für seine Bemühungen.