AB 298315

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Frage, die wir schon verschiedentlich besprochen haben, nämlich um die Frage, inwieweit bundeseigene Unternehmen dem Gemeinwohl dienen bzw. ihm eben nicht dienen. Diese Motion zielt insbesondere auf die Unterstützung von nachhaltigen Projekten, also nachhaltigen Anlagen und nachhaltigen Tätigkeiten.

Hier haben wir mit der Eignerstrategie eigentlich ein Instrument. Wir legen jährlich fest und definieren, welche Ziele unsere Betriebe, die bundeseigenen Unternehmen, diesbezüglich erreichen sollen. Ihre Geschäftsprüfungskommissionen behandeln diese Frage dann in der Regel bei der Anhörung der bundeseigenen Unternehmen. Ich glaube, hier haben wir durchaus ein Instrument in der Hand, das die Nachhaltigkeit verbessern kann. Es gibt auch zahlreiche Projekte, die im Gang sind, die Sie kontrollieren können, über die wir entsprechend Rechenschaft ablegen.

Ich glaube nicht, dass es im Moment angezeigt ist, noch zusätzliche Elemente einzubauen. Es geht dabei auch etwas um die Effizienz und um eine gewisse Agilität. Gerade mit Blick auf den Nachhaltigkeitsbereich, den Umweltschutz usw. leben wir ja in einer Zeit, in der ständig neue Technologien eingeführt werden, die entsprechend umgesetzt werden müssen. Eine gewisse Agilität, auch im Gespräch mit unseren bundeseigenen Betrieben, führt hier wahrscheinlich weiter.

Ich kann das aus meiner Sicht beurteilen. Das Finanzdepartement ist bei praktisch allen Eignergesprächen dabei. Das Element, das Herr Molina mit seiner Motion anspricht, ist im Austausch, in der Berichterstattung, in Bezug auf neue Auflagen ein ständiges Gesprächsthema. Hier sind wir eigentlich, meine ich, gut dran. Sie haben immer die Möglichkeit, das ebenfalls zu begleiten, Forderungen anzubringen sowie Fragen zu stellen. Wir müssen auch etwas aufpassen, dass wir hier nicht in Hyperaktivität verfallen. Denn es ist noch gar nichts für die Nachhaltigkeit und die Umwelt geleistet, wenn wir viele Papiere und Berichte schreiben; geleistet ist erst dann etwas, wenn wir tatsächlich etwas umsetzen.

Meines Wissens habe ich kürzlich schon einmal folgendes Zitat wiedergegeben: "Machen ist wie wollen, nur krasser." Wir müssen machen, nicht nur wollen. Mit dem Schreiben von Berichten ist noch gar nichts gemacht. Ich glaube, im Dialog mit bundeseigenen Betrieben können wir vielleicht auch kleinere Schritte machen. Damit kommen wir auch vorwärts, und wir können jederzeit Rechenschaft darüber ablegen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.