Meyer Mattea · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Die Covid-Pandemie hat wie ein Brennglas auf uns als Gesellschaft gewirkt und die Ungleichheiten massiv verstärkt. Auf der einen Seite haben wir eine Krise der Kleinen erlebt, von der vor allem die Haushalte mit tiefen, aber auch jene mit mittleren Einkommen stärker betroffen waren. Es gab Selbstständige oder Arbeitgebende in kleinen Unternehmen, die stark betroffen waren, die keine soziale Absicherung hatten. Da musste der Bund eingreifen, um Konkurse zu verhindern, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Es gab Angestellte mit tiefen Löhnen in prekären Arbeitssituationen, die entweder ihre Jobs verloren oder auf Kurzarbeit gesetzt wurden und auf einen wesentlichen Teil ihres Einkommens verzichten mussten. Es gab eine Zunahme von prekär angestellten Menschen in der Plattformwirtschaft - Stichwort Delivery Service.

Wir haben die Situation, dass Armutsbetroffene zehnmal stärker von Covid-19 betroffen waren als Menschen, die z.[NB]B. in einem grösseren Haus leben, weil sie vermögend sind. In all diesen Bereichen mussten die Gemeinden, mussten die Kantone, musste der Bund einspringen und helfen, damit diese Menschen über die Runden kommen und damit nicht weitere Menschen in die Armutsfalle geraten.

Auf der anderen Seite gibt es sehr vermögende Menschen in diesem Land, die diese Krise sehr gut weggesteckt haben. Die dreihundert reichsten Schweizerinnen und Schweizer haben ihr Vermögen im Jahr 2021 um 115 Milliarden Franken steigern können. Das ist mehr Geld, als der Bund für die 8,6 [PAGE 419] Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz in einem Jahr ausgibt.

Wenn diese Krise etwas gezeigt hat, dann dies: Als Gesellschaft können wir eine Krise nur meistern, wenn wir sie gemeinsam angehen und wenn jeder und jede einen Beitrag dazu leistet. Mit unserer Motion fordern wir die Schaffung eines Corona-Fonds, um als Gesellschaft all diese Herausforderungen meistern zu können, um als Gesellschaft die Arbeitsplätze sichern zu können, um die Kaufkraft der Menschen sichern zu können, die jetzt, in dieser erneuten Krise, in die wir hoffentlich nicht reinschlittern, ebenfalls zentral ist.

Es sollen Investitionen getätigt werden können in die Bereiche, die wesentlich, heute aber schlecht bezahlt sind, in die Bereiche Pflege, Kinderbetreuung, also in die Bereiche, die gerade in dieser Pandemie unverzichtbar waren. Zudem wollen wir endlich mit zielführenden Massnahmen Armut bekämpfen können.

Dafür schlagen wir vor, dass es eine zeitlich befristete Solidaritätsabgabe auf sehr hohen Vermögen gibt, auf Vermögen ab einer Milliarde Franken, zum Beispiel zwei Rappen pro Franken über einer Milliarde. Mit diesem Geld soll endlich mehr Zusammenhalt geschaffen werden können, mit diesem Geld soll die Ungleichheit endlich verringert werden können.