Aebischer Matthias · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Wenn Sie nicht in der KVF sind und glauben, wir hätten hier im Saal schon x-mal über dieses Thema gesprochen, dann kann ich Ihnen sagen: Es ist so! Aus immer denselben Kreisen kommt die immer gleiche Forderung, und immer wieder sagen die Räte oder gar das Volk, dass sie die aktuelle Gesetzgebung zur Haushaltsabgabe und auch zur Unternehmensabgabe gut finden.

Am 14. Juni 2015, das hat mein Vorredner bereits gesagt, hat das Schweizer Stimmvolk Ja gesagt zum neuen Abgabesystem. Seither sind drei Viertel aller Unternehmen von der Abgabe befreit; gegen 140[NB]000 Unternehmen müssen eine Abgabe zahlen, wie in allen anderen Ländern in Europa auch, mit Ausnahme von Albanien und Dänemark. Das Ja der Stimmbevölkerung wurde vom Referendumskomitee damals nicht akzeptiert, und dieselben Leute wollten knapp drei Jahre später die Abgabe und somit auch die SRG mit der No-Billag-Initiative ganz abschaffen. Das Resultat kennen Sie auch: Sagenhafte 71,6 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sagten damals, sie seien mit dem heutigen [PAGE 433] Abgabesystem und auch mit der SRG zufrieden. Trotzdem gab die Anti-SRG-Gruppe nicht auf. Nationalrat Gregor Rutz versuchte erneut, das Abgabesystem zu filetieren; diesmal sollten die Unternehmen von der Abgabe ausgenommen werden. Dieses Vorhaben scheiterte am 17. Dezember 2019 im Ständerat. Und wieder ging es weiter: Der neue Gewerbeverbandspräsident, Fabio Regazzi, reichte schon vor dem Ständeratsentscheid eine weitere Initiative gegen die Abgabe ein, diesmal mit dem Titel "KMU von der Mediensteuer ausnehmen"; wir stimmen gleich darüber ab.

Ich habe eingangs erwähnt, dass mit dem neuen System die kleinen Unternehmen - das sind 75 Prozent aller Unternehmen - von der Unternehmensabgabe befreit sind, weil sie die Umsatzgrenze von einer halben Million Franken nicht erreichen. Im Weiteren hat der Bundesrat die Tarifstruktur bei der Unternehmensabgabe verbessert und sieht anstelle von sechs neu achtzehn Abstufungen vor. Das Parlament, Sie erinnern sich, hat ebenfalls nachgebessert und alle einfachen Gesellschaften von der Medienabgabe befreit.

Mit Verlaub, die vorliegende Initiative ist eine Zwängerei! Meine Auflistung zeigt, dass die Angriffe auf die Haushalts- und Unternehmensabgabe System haben und immer aus derselben Ecke kommen. Der neueste Angriff der Anti-SRG-Verschwörer wurde bereits kommuniziert: Der SRG soll mit einer erneuten Kahlschlag-Initiative das Budget halbiert werden, und das in Krisenzeiten, in denen die Leute in allen Landesteilen die Informationen im Radio und am TV wieder zu Millionen bei der glaubwürdigen SRG abholen.

Stoppen Sie bitte die Anti-SRG-Gruppe auch heute!