Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, beide Motionen abzulehnen.

Es wurde schon sehr viel gesagt; ich kann mich kurzhalten. Für mich ergibt sich auch mit der Kommissionsmotion weder eine Win-win-Situation noch ein Kompromiss. Handlungsbedarf wurde einzig und allein bei der Transparenz geortet, und dazu wurde uns in einem ausführlichen Bericht des IGE dargelegt, wie man eben die Transparenz fördern kann, z. B. durch pflanzenzuchtspezifische Informationen oder Hilfsmittel, durch Tagungen und Schulungen der Züchter, zusätzlich auch durch Berichte und durch kostenlose begleitete Patentrecherchen. Aber dies geschieht nicht durch eine Gesetzesänderung. Eine Verbesserung der Situation ist durch die Kommissionsmotion wirklich nicht ersichtlich, im Gegenteil: Sie ergäbe nur eine Verkomplizierung des Systems. Ähnliche Regulierungen in anderen Ländern gibt es nicht. Auch die internationale Kompatibilität wäre ganz klar gefährdet.

Bisher wurde kein einziges Patent eingeklagt. Überhaupt hat es nur gerade auf 1,5 Prozent des Saatgutes im gesamteuropäischen Raum ein Patent. Züchten kann man damit immer. Legiferieren wir nicht in einem Bereich, wo es nicht notwendig ist. Es wäre kein Kompromiss, eine Win-win-Situation ist nicht ersichtlich.

Ich bitte Sie, beide Motionen abzulehnen.