Hess Erich · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen, denn mein Kollege Franz Grüter hat schon einen grossen Teil gesagt. Meine parlamentarische Initiative geht noch ein wenig weiter und denkt das Konstrukt ganz zu Ende. Es geht darum, dass eben das Bundesgericht entschieden hat, dass auf öffentliche Dienstleistungen, sprich auf Steuern, Gebühren und Abgaben, keine Mehrwertsteuer entrichtet werden muss. Wir haben das Problem nicht nur beim Treibstoff, wir haben das Problem auch bei der Energie, sei es beim Strom oder beim Gas, wo der Bürger massive öffentliche Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlt und auf diese obendrauf noch die Mehrwertsteuer. In Zukunft werden Strom- und Gaspreise massiv in die Höhe schnellen, das werden wir nicht verhindern können. Deshalb brächte diese Initiative unter dem Strich für alle Bürgerinnen und Bürger eine massive Entlastung.

Alle Dienstleistungen der öffentlichen Hand, die Bund, Kantone und Gemeinden erbringen, unterstehen nicht der Mehrwertsteuer, die meisten anderen Steuern, Gebühren und Abgaben, die der Bund erhebt, auch nicht. Deshalb muss man hier zwingend auch die Mehrwertsteuer auf allen anderen Steuern, Gebühren und Abgaben auf Energie abschaffen. Ich bitte Sie, nicht nur zu schauen, ob unter dem Strich weniger Geld reinkommt oder nicht. Wir müssen den Bürger fair behandeln, wir dürfen dem Bürger nicht einfach das Geld aus dem Sack ziehen. Wir müssen schauen, dass es dem Bürger gut geht und er gut leben kann, und dürfen hier das Geld nicht einfach umverteilen.

Deshalb bitte ich Sie herzlich, beiden parlamentarischen Initiativen zuzustimmen.