Riniker Maja · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Wir sind bestürzt. Wir sind erschüttert, aufgewühlt und betroffen. Wir sind aber auch vereint, vereint im unfassbaren Leid, welches die Weltgemeinschaft, ganz Europa und wir Schweizerinnen und Schweizer zusammen mit den Menschen in der Ukraine teilen. Wir nehmen Anteil und sind solidarisch.

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine am frühen Morgen des 24. Februar hat sich die Lage fundamental verändert. Die FDP-Liberale Fraktion verurteilt diesen Krieg aufs Schärfste. Wir sind in äusserster Sorge um die Menschen, die noch in der Ukraine sind und kämpfen. Wir sind aber auch in grosser Sorge um die Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, die auf der Flucht sind. Es ist unsere humanitäre Pflicht zu helfen. Zu sehen, welche Solidaritätswelle unser Land erfasst hat, berührt und verbindet. Ja, liebe Schweizerinnen und Schweizer, wir müssen helfen und den Flüchtenden Schutz gewähren.

Wir unterstützen den Bundesrat in seinem Entscheid, die Sanktionen gegenüber Russland zu übernehmen und den Status S zu aktivieren. Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, wer vor solch einem kaltblütigen und unmenschlichen Angriff fliehen muss, soll bei uns Zuflucht finden. Wir fordern den Bundesrat auf, auf aussenpolitischer Ebene alles daranzusetzen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht. Nutzen Sie Ihre Kontakte, Ihr Netzwerk, unsere humanitären Dienste und unsere klare Haltung hier im Parlament, um dem Völkerrecht wieder Achtung zu verschaffen, um Menschenleben zu retten und um dem Frieden wieder eine Chance zu geben.

Dieser Krieg ist nah. Wer am frühen Morgen mit dem Auto Bern verlässt, kann am Abend nach 15 Stunden Fahrt in Lwiw in der Ukraine sein. Hier in der Schweiz beginnt der warme, schöne Frühling, und dort in der Ukraine liegen [PAGE 451] Städte in Schutt und Asche. In der Ukraine sterben Menschen im Krieg, es sterben Kinder. Die Zerstörung ist ungeheuerlich. Die Geschichte lehrt uns zwei Dinge:

1.[NB]Man kann vieles sehr schnell zerstören und vernichten. Aber es wird Jahre und Generationen dauern, um wiederaufzubauen, zu versöhnen, zu vergeben und auch wieder zu vertrauen. Dieser Krieg wird noch viele Opfer fordern. Für uns wird er vielleicht der Anlass sein zu erkennen, was wirkliche Probleme sind und wo wir längst Kompromisse finden könnten. Ein Krieg in Europa bedeutet auch für uns, dass wir die Prioritäten neu setzen müssen, nicht nur für diese Session, sondern für die nächsten Jahre.

2.[NB]Nichts ist selbstverständlich, weder unsere Wohlfahrt noch unsere Sicherheit. Sicherheit und Frieden kommen nicht von selbst, und sie sind auch nicht gratis. Spätestens jetzt sollten wir uns einige grundsätzliche Gedanken machen, auch was unsere eigene Armee angeht. Das Armeebudget muss erhöht werden, und der Soll-Bestand ist auf 120[NB]000 Armeeangehörige zu erhöhen. Wir fordern die Gegner der Armee und der Beschaffung neuer Kampfjets auf, ihre Aktivitäten zur Schwächung der Sicherheit unseres Landes aufzugeben. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich zudem aktiv für die Frontex-Vorlage engagieren. Ein Ausscheiden der Schweiz aus Schengen/Dublin wäre verheerend. Nie zuvor war die Solidarität im Schengen-Raum gefragter als heute.

Dieser Krieg stellt den Wendepunkt dar, auch in der Sicherheitspolitik. Die Welt ist nicht sicher. Sie ist, ganz im Gegenteil, viel unsicherer, als einige bei uns geglaubt haben. Nun müssen wir vereint die Lehren daraus ziehen und handeln.

Noch ein Punkt: Es ist leider nicht die erste Krise, die wir innerhalb von zwei Jahren meistern müssen. In beiden Fällen, ob nun bei der Pandemie oder bei diesem Krieg in der Ukraine, waren wir ungenügend vorbereitet. Ich frage Sie, und ich frage auch den Bundesrat: Sind wir vorbereitet auf die nächste Krise?

Die Lehren müssen schnell gezogen werden, denn die Konsequenzen werden wir in der Wirtschaft, der Versorgung, dem Cyberspace, der Migration, dem Handel und der Gesellschaft spüren. Was ist, wenn wir jetzt nicht handeln? Wie würde es weitergehen? Wir in der Schweiz müssen uns wehren für unsere Werte, für Frieden, Freiheit, Gemeinsinn, Dialog und Demokratie.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion danke ich Ihnen für Ihre Hilfe an die Ukraine, für die Solidarität mit den Vertriebenen, für den Kampf zugunsten des Rechtes und für das Zusammenstehen in dieser schwierigen Zeit.