Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Ich habe mir beim Lesen dieser Motion erstens die Frage gestellt, was die Eidgenössische Finanzkontrolle in Bezug auf die Revision besser machen kann als die grossen Revisionsgesellschaften, die neben der Suva auch Einheiten in anderen Bereichen des Versicherungswesens revidieren. Was kann sie besser? Ich bin zum Schluss gekommen: Sie kann nichts besser. Ihr fehlt die Erfahrung, ihr fehlen in diesen Bereichen die Quervergleiche gegenüber den anderen grossen Versicherungsgesellschaften. Es wäre eine zusätzliche Stelle dazwischen. Diese zusätzliche Stelle dazwischen schafft die Gefahr, dass die Revisionsverantwortung dann plötzlich aufgeteilt würde. Ich möchte keine aufgeteilte Revisionsverantwortung. Ich möchte die Revisionsverantwortung bei einer Stelle haben, die man allenfalls auch haftbar machen kann, wenn irgendetwas passiert. Das zum ersten Punkt.

Zum zweiten Punkt: Herr Kollege Hegglin, Sie haben vorhin eine ganze Litanei heruntergebetet zur Frage, wo die Eidgenössische Finanzkontrolle in der Pflicht steht. Sie könnten jedes Mal hinten anfügen: "erhält Subventionen", "erhält Subventionen", "erhält Subventionen". Bei allen von Ihnen aufgezählten Einheiten gibt es entweder Subventionen oder vereinbarte Preise, beispielsweise bei der Ruag. Dort gibt es fix vereinbarte Preise. Dort habe ich Verständnis dafür, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle genau hinschaut. Aber die Suva bekommt keinen einzigen Franken an Subventionen, überhaupt gar nichts. Sie hat wirtschaftlich zu arbeiten, basierend auf dem Gedanken des Versicherungsprinzips. Sie hat die Reserven, die notwendig sind, zu hinterlegen.

Die Suva ist auch keine Monopolgesellschaft. Sie hat das Monopol nur bei der Industrie. Sie figuriert aber als mögliche Variante beispielsweise bei den Dienstleistungen, bei denen sie kein Monopol hat und sich die privaten Assekuranzen entsprechend betätigen können.

Eine reine Monopolgesellschaft ist die Suva nicht, und darum bin ich zum Schluss gekommen, dass das jetzige Revisionssystem gut funktioniert. Ich möchte keine geteilte Verantwortung in der Revision haben, und ich möchte vor allem Revisionsstellen haben, die einen Quervergleich machen können in Bezug auf die Risiken, die die Versicherungsunternehmung zu tragen hat.