Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Ich versuche, der Reihe nach zu gehen, und beginne mit der Frage von Herrn Nationalrat Rechsteiner zu den Zusagen von Beretta.

Beretta hat zugesagt, dass der Standort Thun mit rund 400 Arbeitsplätzen für mindestens fünf Jahre erhalten bleibt. Dazu hat Beretta aus eigenem Antrieb noch gesagt, dass die Firma beabsichtigt, in Thun ein Forschungszentrum aufzubauen. Was die weltweiten Arbeitsplätze angeht, hat Beretta schliesslich zugesagt, dass die 2700 Mitarbeitenden an allen Produktions- und Vertriebsstandorten übernommen werden.

Dann zu den Fragen von Herrn Nationalrat Paganini betreffend die Erhöhung der Ausgaben: Wo könnte bereits 2023/2024 oder möglichst rasch sinnvoll investiert werden, wenn wir mehr Geld zur Verfügung hätten? Da kann ich einiges nennen, ohne Anspruch auf eine abschliessende Aufzählung. Ich bringe hier ein paar Beispiele. Wir sind noch daran, alles anzuschauen und vertieft zu prüfen.

Folgende Investitionen wären möglich: Im Bereich der IT-Projekte könnten wir umgehend mehr investieren. Das sind IT-Projekte, die einen Zusammenhang mit der Cyberabwehr, mit der Kryptologie haben. Hier ist alles miteinander verbunden, und wir könnten einiges mehr investieren, z. B. in das Funksystem und in die Rechenzentren, die im Bau sind. Dann wären beim Ersatzmaterial und im Instandhaltungsbudget - das betrifft auch die Ausrüstung der Armeeangehörigen - umgehend Investitionen möglich. Möglich wäre dies auch bei den Bodentruppen im Bereich der geschützten Mobilität - was gleich die Frage von Herrn Nationalrat Kamerzin beantwortet -, wo wir ebenfalls umgehend Verbesserungen umsetzen könnten. Dann ist auch der Bereich der Stromversorgung bzw. der Ersatz von Stromaggregaten im Sinne der Versorgungssicherheit etwas Wichtiges. Schliesslich könnten wir z.[NB]B. die Weiterentwicklung des Panzers Leopard genauso wie den teilmobilen Radar vorantreiben. Das sind einige Bereiche, in die investiert werden könnte. Die Frage von Herrn Kamerzin habe ich damit auch beantwortet.

Zur Frage von Frau Martullo: Ich glaube, ich habe es so gesagt, dass jederzeit eine Ausdehnung des Konflikts auf Nato-Länder möglich sei. Das Risiko einer solchen Ausdehnung besteht. Das heisst nicht, dass es passiert, das kann ja niemand voraussagen. Die Situation ist schwierig. Wenn man sieht, dass es jetzt schon Gefechte nahe der polnischen Grenze gibt, kann man das Risiko nicht ausschliessen. Es kann beispielsweise durch einen Unfall geschehen, wenn ein Angriff nicht so funktioniert, wie er sollte; das hat dann sofort Eskalationspotenzial.

Unsere Armee ist insoweit vorbereitet, als wir mobilisieren können. Es ist ja im Moment nicht zu erwarten, dass es einen direkten Angriff auf die Schweiz gibt - nach wie vor nicht. Wir sind aber auch bereit und haben im Bereich Cyber eine erhöhte Aufmerksamkeit, wenn es dort Angriffe geben würde. Wenn es im Bereich der Radioaktivität zu Vorfällen kommen sollte, indem beispielsweise ein Kernkraftwerk in der Ukraine angegriffen wird, ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit der Internationalen Atomenergie-Organisation, mit den Nachbarländern und mit Meteo Schweiz, welches die Luftmassenverschiebungen berechnet - es ist ein wichtiger Punkt zu wissen, woher die Winde kommen -, ständig in Kontakt. Sollte hier etwas eintreten, sollten die Messungen zeigen, dass es im Bereich der Radioaktivität Veränderungen gibt, dann wird die Bevölkerung unmittelbar durch die Nationale Alarmzentrale alarmiert. Es wird dann gesagt, was zu tun ist. Diese Arbeiten laufen also alle bei uns.

Im Bereich unserer schweren Systeme, ich nenne mal die Luftabwehr, sind wir im Moment natürlich auch bereit. Wir haben schon vor bald anderthalb Jahren den 24-Stunden-Betrieb bei der Luftwaffe eingeführt. Die F/A-18 sind also im Moment im Einsatz und in Betrieb. Da können wir die Bevölkerung so weit wie möglich schützen. Was die Nutzung unseres Luftraums durch Konfliktparteien angeht, haben wir im Bundesrat klar festgelegt, was wir dort machen: Humanitäre Überflüge sind möglich, Überflüge von Konfliktparteien sind nicht möglich, und Überflüge von Nachbar- oder UNO-Staaten mit Armeematerial oder Truppenkörpern müssen im Einzelfall vom Bundesrat angeschaut werden.

Dann zur Frage von Herrn Nationalrat Tuena betreffend den Fahrplan zur Beschaffung der F-35A: Seitens des Bundesrates sind wir eigentlich bereit, den Vertrag zu unterschreiben. Das Parlament muss aber zuerst die Armeebotschaft beraten und den Kredit bewilligen, bevor der Bundesrat tätig werden kann.

Was die Frage der Volksinitiative angeht, deren Sammelfrist im Moment am Laufen ist, so ist es schwierig, Voraussagen zu machen. Bei der Behandlung von Initiativen gibt es Fristen, die einzuhalten sind - Fristen für die Kommissionen, das Parlament, den Bundesrat und dann für die Volksabstimmung. Wenn die Initiative nicht bis Ende März eingereicht wird, wird es - wenn wir die Fristen einhalten wollen, und das müssen wir - nicht mehr möglich sein, vor 2024 abzustimmen, weil es im Wahljahr 2023 nur zwei Abstimmungstermine gibt. Für diese Abstimmungstermine würde es dann zeitlich nicht reichen. Das heisst auch, dass die Offerten, die wir haben, nicht mehr gültig wären. Wir haben bis Ende März 2023 gültige Offerten. Vorsorglich ist Armasuisse schon daran zu prüfen, ob wir die Gültigkeit verlängern können. Im Moment laufen diesbezüglich Abklärungen.

Dann zur Frage von Herrn Fridez, wie die Schweiz beabsichtige, ihre Infrastrukturen, insbesondere die Flugplätze, vor Angriffen zu schützen. Die Antwort ist ganz einfach: Am wirksamsten ist die Kombination von Boden-Luft-Abwehr und Kampfflugzeugen. Genau deshalb wollen wir jetzt diese beiden Systeme beschaffen, damit wir unsere Infrastrukturen und damit auch die Bevölkerung ab 2030 schützen können.

Zur Frage von Herrn Nationalrat Büchel: Der Bundespräsident hat bereits geantwortet, deshalb gehe ich nicht weiter darauf ein. Sie werden die Antwort bekommen.