AB 298612

Wortprotokoll

Ich würde mit dem Spruch beginnen: Gebrannte Kinder scheuen das Feuer. Auf dem Papier sieht es immer einfach aus. Ich erinnere mich an die Einführung der Mehrwertsteuer. Da hat man gesagt: Das komplizierte System der Wust wird abgelöst, für den Handwerksbetrieb gibt es zwei Nägel an der Wand: Einkauf, Verkauf - zusammenzählen, dann hat man die Abrechnung.

Das klingt nun auch wieder sehr einfach. Meine Verwaltung hat mir eine Sprechnotiz über sechs Seiten vorbereitet. Ich könnte Sie also bis um 12 Uhr über Vorteile und vor allem auch Nachteile und Schwierigkeiten in der Umsetzung unterhalten. Es gibt durchaus Elemente, die zu prüfen wären. Aber es ist doch ein relativ radikaler Systemwechsel, den Sie vorschlagen. Er hätte für einen Teil der Betriebe Vorteile, das ist absolut zuzugeben. Es gibt aber natürlich auch die Kehrseite; es gäbe auf der anderen Seite dann auch Nachteile für Betriebe, die eben anders davon betroffen wären.

Insgesamt wäre es ein wesentlicher Systemwechsel. Ich glaube nicht, dass dieser bei der Mehrwertsteuer möglich ist. Denn Sie kommen ja dann, wie bei allen Steuervorlagen, vom Hundertsten ins Tausendste und müssen Details regeln, haben Abgrenzungsprobleme. So einfach, wie es jetzt aussieht, ist es dann eben doch nicht. Ich verzichte darauf, Ihnen alle diese Gesundheits-, Bildungsleistungen usw. herunterzulesen, die auf der Sprechnotiz stehen, die man mir vorbereitet hat. Wenn ich das sehe, glaube ich nicht, dass es so einfach ist. Aber vielleicht müssen wir wirklich wenigstens versuchen, die Mehrwertsteuer nicht immer noch komplizierter zu machen. Wir haben ja jetzt gerade eine Vorlage unterwegs, die auf etwa drei Vorstösse aus dem Parlament zurückgeht. Es gibt ganz kleine Nuancen in der Abrechnung, aber letztlich führt es immer zu einer Verkomplizierung, denn wir nehmen noch einmal neue Abgrenzungen vor. Wenn es uns nur einmal gelingen würde, nicht immer noch differenzierter zu werden, hätten wir schon sehr viel erreicht.

Man muss umgekehrt auch sagen: Die drei Steuersätze, die wir jetzt haben, haben sich einigermassen etabliert, denn sie sind in entsprechenden Informatikprogrammen abgelegt. Diese Programme erleichtern auch die Kontrolle und die Umsetzung, da man so keine Fehler macht. Die Administration hat sich durch die Gewohnheit auch etwas vereinfacht. Der Automatismus ist nicht mehr das grosse Problem, das er vielleicht vor ein paar Jahren war. Es wird immer dann kompliziert, wenn wir wieder etwas ändern.

Eben: Es gibt durchaus positive Aspekte - Sie haben sie aufgeführt -, die zum Tragen kämen, wenn man hier zustimmen würde. Ich glaube aber nicht an eine grosse Reform der Mehrwertsteuer. Das Argument der Bürokratie ist doch ein wenig zu relativieren durch den Umgang in der Praxis. [PAGE 207]

Wir haben schon mehrmals versucht, hier Verbesserungen herbeizuführen, mit einem Einheitssteuersatz, mit allem Möglichen, aber der Teufel steckt bei den Steuervorlagen schon im Detail. Wir haben eigentlich nicht im Sinn, eine grössere Mehrwertsteuerreform anzustossen, denn ich bin sonst schon mit neun Steuerprojekten unterwegs, die alle von Ihnen bestellt wurden. Wir versuchen, diese einigermassen auf den Boden zu bringen, und haben eigentlich nicht im Sinn, hier eine grössere Reform anzugehen.