Würth Benedikt · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit zu folgen.

Es ist ja völlig unbestritten: Der öffentliche Verkehr und auch die SBB geniessen in diesem Haus, in dieser Kammer und in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz und einen grossen Rückhalt. Das ÖV-System der Schweiz ist genial, es ist eigentlich das beste System weltweit.

Nun, es ist klar, wie bei anderen Bahnen hat Corona auch einen Impact auf die SBB gehabt. Wir haben gestern lesen können, wie die Rechnung der SBB aussieht, und das ist, finde ich, für diese Diskussion natürlich zentral. Wo liegen denn überhaupt die Probleme? Sie liegen eindeutig beim sogenannten Fernverkehr, also in dem Bereich, der eigenwirtschaftlich finanziert werden muss. Die Probleme liegen nicht beim regionalen Personenverkehr, dort haben wir eine gute und auch grosszügige Lösung getroffen; sie liegen auch [PAGE 201] nicht bei den Immobilien und auch nicht bei Cargo, dort sehen die Zahlen auch relativ vernünftig aus. Wir haben also im eigenwirtschaftlichen Bereich ein erhebliches Problem. Konkret haben die SBB im Jahr 2021 einen Verlust von 478 Millionen Franken und im Jahr 2020 einen Verlust von 627 Millionen Franken geschrieben - das ist die Ausgangslage, das ist das Problem.

Auf der einen Seite gibt es dieses Problem, und auf der anderen Seite gibt es diese Motion. Jetzt stellen Sie sich bitte die Frage, ob diese Motion hilft, dieses Problem zu lösen. Das ist die Kernfrage, die wir jetzt beantworten müssen. Wenn Sie den Text der Motion lesen, dann sehen Sie, dass der erste Teil so weit ja noch nachvollziehbar ist. Man will das Problem mithilfe des Eigners, also des Bundes, lösen. Der zweite Teil des Motionsauftrages ist aber sehr speziell. Es heisst hier wörtlich: "um die planungsgemässe Durchführung der Investitionen gemäss den Beschlüssen der Bundesversammlung sicherzustellen".

Ich habe die SBB gestern gehört; das Problem besteht im eigenwirtschaftlichen Bereich, beim Fernverkehr. Wir beraten heute aber eine Motion, die eingereicht wurde, "um die planungsgemässe Durchführung der Investitionen gemäss den Beschlüssen der Bundesversammlung sicherzustellen". Ich frage Sie: Schiessen wir hier nicht am Ziel vorbei? Ich meine, dass wir sehr deutlich am Kernproblem vorbeischiessen.

Wie ist denn die Finanzierung dieser Investitionen gemäss den Beschlüssen der Bundesversammlung geregelt? Diese Investitionen laufen ja über den Bahninfrastrukturfonds. Die Bahnen, ich vertrete ja auch eine, machen also mit dem Bund, mit dem BAV als Hüter des Bahninfrastrukturfonds, sogenannte Vereinbarungen: Objektvereinbarungen, Leistungsvereinbarungen. Im Prinzip, wenn Sie so wollen, sind die SBB oder die anderen Bahnen, die Infrastrukturen betreiben und bauen, quasi die Tiefbauämter des Bahninfrastrukturfonds. Sie führen die Projekte aus. Insofern stellt sich die Frage der Investitionen natürlich beim Bahninfrastrukturfonds, sicher aber nicht bei den konkreten Problemen, die wir in der Rechnung des eigenwirtschaftlichen Bereichs der[NB]SBB[NB]lösen[NB]müssen. Die Motion schiesst also am Problem vorbei.

Nun fragen Sie sich wohl, wieso ich diesen Link zwischen dem Bahninfrastrukturfonds und den Problemen in der laufenden Rechnung der SBB mache. Der Grund liegt darin, dass der Bundesrat, meines Erachtens zu Recht, im Einvernehmen mit den SBB gesagt hat: Wir müssen die Preise etwas senken, die die SBB als Fernverkehrsanbieter für die Trassen, also für die Infrastruktur, zahlen müssen. Das ist keine schweizerische Eigenart, das hat man in verschiedenen Ländern in Europa aufgrund der von Corona verursachten Probleme auch gemacht. Was bedeutet das nun? Wenn der Fernverkehr mit einer Reduktion der Preise entlastet wird, dann führt das logischerweise bei der Infrastruktur zu entsprechenden Ausfällen. Dann erst kommt der Bahninfrastrukturfonds ins Spiel. Denn der Bahninfrastrukturfonds finanziert nicht nur die Ausbauten, sondern eben auch den Betrieb der Infrastruktur. Das Delta, das aufgrund dieser Senkung der Trassenpreise entsteht, muss der Bahninfrastrukturfonds ausgleichen. Da müssen wir eine Lösung finden - hier bin ich völlig bei den Motionären -, das lesen Sie ja auch aus der Medienmitteilung des Bundesrates.

Die Projekte, die in dieser Motion jetzt angesprochen werden, beschäftigen natürlich uns alle. Alle in diesem Saal treten für ihre Regionen ein. Man will, dass der Ausbauschritt 2035 nicht verzögert wird. Aber das ist primär eine Frage der Alimentierung des Bahninfrastrukturfonds. Dies nun mit der Sanierung der laufenden Rechnung der SBB im eigenwirtschaftlichen Bereich zu verknüpfen, ist schlicht abenteuerlich!

Wir haben Aufträge erteilt. Der Bundesrat wird uns im Sommer einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Ausbauschritts 2035 vorlegen; das wurde in der Kommission sehr deutlich gesagt. Und er wird einen zweiten, damit zusammenhängenden Bericht dazu vorlegen, wie die finanzielle Entwicklung beim Bahninfrastrukturfonds aussieht. Dann haben wir eine saubere Auslegeordnung, und dann können wir politische Entscheide treffen.

Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Diese Motion schiesst nicht nur inhaltlich am Ziel vorbei, sie ist auch eine Zwängerei. Es ist nicht einzusehen, wieso wir jetzt nicht diese beiden Berichte abwarten und dann sachgerecht die entsprechenden Massnahmen treffen sollten.

Es ist klar, und da bin ich ebenfalls bei den Motionären, dass der Bund als Eigner der SBB bei der Lösung dieser Probleme gefordert ist. Einen ersten Pflock hat er hier ja auch schon eingeschlagen; Sie haben von der Medienmitteilung vom 17.[NB]Dezember und den darin aufgeführten Massnahmen gehört. Das ist die eine Seite. Die andere Seite, das muss ich Ihnen einfach nochmals ans Herz legen, ist der Fonds. Er ist ein öffentlich-rechtlicher Teil in der Bundesrechnung, ein unselbstständiger Fonds. Über die Alimentierung dieses Fonds entscheiden wir. Dieser Fonds, das ist klar, wird dann auch relevant dafür sein, ob wir dieses Ausbauprogramm finanzieren können oder nicht. Ich bin vollends überzeugt, dass wir ausreichend Mittel bereitstellen werden, damit die notwendigen Projekte in den Regionen finanziert werden können.

Aber mit dieser Motion - ich sage es nochmals - schiessen Sie am Ziel vorbei. Lesen Sie die Medienmitteilung der Bilanz-Pressekonferenz von gestern, und überlegen Sie sich, welche Massnahmen zu treffen sind. Es sind sicher nicht jene Massnahmen, die hier in der Motion vorgezeichnet werden.