Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Ich beantworte zuerst die Frage von Herrn Aeschi betreffend die Grenzkontrollen. Grenzkontrollen sind Sache der Kantone, nicht des Bundes. Soweit Ausweiskontrollen oder Personenkontrollen zusammen mit einem Grenzübertritt respektive Warenverkehr stattfinden, ist es Sache des Grenzwachtkorps, und das Grenzwachtkorps ist bekanntlich im Eidgenössischen Finanzdepartement angesiedelt. Wir haben ja keine Zollunion, von daher heisst das also, dass im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr auch eine Ausweiskontrolle durchgeführt werden kann. Im Grundsatz werden Angehörige von Drittstaaten sowieso kontrolliert. Sie haben ja keine Berechtigung, einfach in den Schengen-Raum einzureisen.

Sie haben vorhin in Ihrem Votum den Umstand aufgezeigt, dass es auch andere Personen gibt, die vielleicht illegal in den Schengen-Raum einreisen könnten. Hier gibt es einen Informationsfluss zwischen Frontex, den Kantonspolizeien und dem Grenzwachtkorps. Die Leute an der Grenze sind also sensibilisiert. Ich denke, Schweden ist geografisch in einer noch etwas anderen Situation. Es gibt ja auch Streitkräfte, die auf Gotland stationiert und in Bereitschaft gestellt wurden.

Zur Frage von Herrn Nationalrat Matter, was unsere Erwartung bezüglich des Status S sei: Ich kann Ihnen sagen, die Frauen, die jetzt ankommen, sagen: "Danke, aber wir möchten gerne so schnell wie möglich nachhause." Sie sagen dies deshalb, weil ihre Männer, ihre Brüder, ihre Väter in der Ukraine sind und dort kämpfen. Deshalb fanden auch so viele Fluchtbewegungen in die Nachbarstaaten statt, denn dort ist die Diaspora gross, und die Frauen wollen in der Nähe bleiben. Es ist aber sehr schwierig zu sagen, wie der [PAGE 466] Kriegsverlauf ist, und der Kriegsverlauf wird auch darüber entscheiden, wie das Schicksal dieser Menschen sein wird, die geflüchtet sind. Wenn Sie fragen, wie lange sie bleiben, Herr Matter, dann bin ich versucht zu antworten: Fragen Sie Herrn Putin. Herr Putin weiss es. Herr Putin hat die Möglichkeit, diesen Krieg jederzeit zu beenden.

Dann zur Frage von Nationalrat Strupler: Bildung ist Sache der Kantone. Die Einschulung und die Bildung finden in den Regelstrukturen statt. Hierfür gibt es keine Abgeltung oder besondere Unterstützung durch den Bund.

Es ist so, dass die Verteilung normalerweise ausgeglichen erfolgt. Hier, bei den Ukrainerinnen, wird man darauf Rücksicht nehmen, wo es eine grössere Diaspora gibt. Es gibt natürlich Leute, die auf bestimmte Kantone verteilt werden, weil sie dort bei Verwandten wohnen können. Es sind etwa fünf Kantone, die rund 60 Prozent der ukrainischen Diaspora stellen, darunter Zürich, Aargau - wenn ich mich recht erinnere - und Waadt. Das wird dort, mindestens am Anfang, eine gewisse Rolle spielen. Nachher, wenn sehr viele Leute kommen, wird man dies aber nicht mehr voll berücksichtigen können, und dann wird es eine ausgeglichene Verteilung geben.

Ich habe es vorhin gesagt: Bei den Sprachkursen ist der Bund bereit, zusätzlich zu den heutigen kantonalen Integrationsprogrammen eine finanzielle Unterstützung zu leisten. Aber das Schulwesen regeln die Kantone. Ich muss Ihnen sagen, sie sind dort nicht ohne Erfahrung. In der Syrien-Krise beispielsweise haben sie ganze Klassen mit syrischen Kindern gehabt. Sie haben Erfahrung in der Betreuung, und man sollte denen, die Erfahrung haben und auch etwas davon verstehen, nicht dreinreden.