Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Die Vorfälle im Bundesasylzentrum Bässlergut vor zwei Jahren haben gezeigt, dass es in Asylunterkünften zu gewalttätigen Vorfällen kommen kann. Zur Erinnerung: Im Jahr 2020 häuften sich Berichte über gewalttätige Sicherheitsmitarbeitende und Gewaltvorfälle. Pro Jahr werden laut dem EJPD schweizweit über 400 Ereignisse [PAGE 476] im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen rapportiert. Damit solche Vorfälle nicht so lange im Dunkeln bleiben und damit sie unabhängig angegangen werden können, braucht es eine Ombudsstelle oder zumindest eine Meldestelle, welche auch ohne gesetzliche Grundlage eingerichtet werden könnte. Seit der Einreichung meines Postulates hat sich glücklicherweise bereits einiges getan. In Basel und Zürich sind Pilotprojekte für solche Meldestellen geplant, was sehr erfreulich ist.

Je nach Argumentation der Bundesrätin werde ich einen Rückzug des Postulates in Erwägung ziehen. Wichtig ist jedenfalls, dass eine Meldestelle im Gegensatz zur Ombudsstelle keine gesetzliche Grundlage braucht und auch in anderen Asylzentren eingerichtet werden könnte.

Mit Melde- und Anlaufstellen können Hemmschwellen abgebaut werden. Damit kann sichergestellt werden, dass Menschen, die sich zu Missständen äussern, keine Konsequenzen bezüglich ihrer Wohnsituation oder ihres Asylverfahrens befürchten müssen. Viele Fragen in Bezug auf diese Pilotprojekte sind aber noch offen. So ist beispielsweise unklar, welche Personen sich an diese Meldestellen wenden können.

Mit der Schaffung dieser Stellen würde auch eine Empfehlung der UN-Flüchtlingsorganisation umgesetzt. Bei der Erfüllung dieses Postulates könnte man zudem auf Erfahrungen mit bestehenden Systemen zurückgreifen. So können sich Asylsuchende in Belgien beispielsweise bei Gewalt und Diskriminierung an eine nationale und unabhängige Ombudsperson wenden.

Die Analyse zur Situation von Flüchtlingsfrauen, die in Erfüllung des Postulates Feri Yvonne 16.3407 vorgenommen worden ist, hat zudem aufgezeigt, dass es Lücken bei der Erkennung und Betreuung von frauenspezifischer Gewalt in den kantonalen Asylzentren gibt. So bestehen insbesondere Lücken bei der Information und Unterstützung für Geflüchtete sowie bei der Identifikation von Opfern sexueller Gewalt. Der Bund muss mit den Kantonen in dieser Frage verhandeln, damit auch auf kantonaler Ebene entsprechende unabhängige Anlaufstellen geschaffen werden. Solche Anlaufstellen müssen möglichst niederschwellig zugänglich sein. Zudem braucht es ein systematisches Monitoring aller Gewaltvorfälle in Schweizer Asylzentren, um in diesen Fragen vorwärtszukommen. Dies ist zentral, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.