Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Die APK hat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 an ihrer Sitzung vom 31. Januar beraten und zur Kenntnis genommen. Sie ist auf die beiden angehängten Bundesbeschlüsse eingetreten und hat diese einstimmig angenommen.

Im diesjährigen Bericht legte der Bundesrat den thematischen Schwerpunkt auf die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Er kommt dabei zum Schluss, dass die ärmsten Länder wegen unzureichenden Gesundheitsstrukturen, fehlenden Impfstoffen, fehlenden Medikamenten und Arbeitsplätzen im informellen Sektor, die verloren gingen, am stärksten von der Pandemie betroffen waren. Dem Ziel, die Ungleichheit auf der Welt zu verkleinern, sind wir nicht näher gekommen.

Auch die Aktivitäten der Schweiz im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und der Freihandelspolitik wurden betrachtet. Es ist wichtig, dass sich auch Schwellenländer möglichst rasch von der Pandemie erholen und dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 dafür genutzt werden. In diesem Sinne leistet die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Zusammenarbeit mit bilateralen und multilateralen Partnern einen nützlichen und wertvollen Beitrag.

Der Bericht befasst sich natürlich auch mit den Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union. Der Bundesrat hat dazu festgestellt, dass die Schweiz ein Interesse daran hat, den Zugang zu ihrem wichtigsten Aussenmarkt zu erleichtern und zu sichern, insbesondere nach seinem Entscheid vom 26.[NB]Mai 2021, die Verhandlungen zum institutionellen Abkommen abzubrechen.

In der Diskussion wurde dann vorgeschlagen, dass dieses Kapitel des Berichtes noch mehr Aussagekraft erhalten sollte. Es wurde beantragt, den Bericht mit einem Umsetzungs- und Verhandlungsplan für die Zukunftsfähigkeit des bilateralen Weges zu ergänzen. Die Kommission lehnte einen diesbezüglichen Antrag Nussbaumer mit 13 zu 11 Stimmen ab, unter Hinweis darauf, dass sich der Bundesrat verpflichtet hat, den bilateralen Weg fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich wurden 2021 im Hinblick auf den Brexit verschiedenen Aktualisierungen unterzogen, um sicherzustellen, dass die Situation zwischen den beiden Ländern sich nicht verschlechtert. Dazu liegt ein Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beschlusses zur Änderung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vor. Die Kommission empfiehlt Ihnen diesen zur Annahme.

Ein zweiter Bundesbeschluss, der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen, wird Ihnen ebenfalls zur Annahme empfohlen.

Zudem beantragt Ihnen die Kommission, den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 zur Kenntnis zu nehmen und den Minderheitsantrag Nussbaumer abzulehnen.