Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Sie sehen, dass sich der Beschluss des Nationalrates in diesen drei Positionen vom Entwurf des Bundesrates unterscheidet, aber das ist einvernehmlich passiert. Es fand eine kostenneutrale Verlagerung in Richtung Aufstockungen im Empfangsstellenbereich statt. [PAGE 1121] Es ist wichtig, dass dort die richtigen Massnahmen getroffen werden können. Der entsprechende Betrag wurde in der dritten Position gekürzt, d. h., dass das Ganze gleich viel kostet.

Ich bitte Sie, hier Ihre Kommission und den Nationalrat zu unterstützen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Asyl-Initiative der SVP abgelehnt worden ist; es gibt auch eine Hälfte, die Nein gesagt hat, daran möchte ich Sie erinnern. Aber ich nehme das Problem durchaus ernst und kenne auch die Verunsicherung in der Bevölkerung. Nachdem nun der "Gefechtslärm" dieser Abstimmung vorbei ist, dürfen wir meines Erachtens sagen, dass unsere Asylpolitik im Grossen und Ganzen sehr gut funktioniert hat. Man hat sehr viel Geld eingespart, und zwar aus zwei Gründen: Die Situation hat sich in gewissen Konfliktgebieten beruhigt; man konnte Leute zurückführen, und das war ein recht erfolgreiches Programm. Das kann sich natürlich je nach Konfliktgebiet auch wieder ändern; das wissen wir nicht, und in diesem Sinne sind das selbstverständlich Schätzungen. Man hat aber mit den verschiedenen Revisionen und in Absprache mit den Kantonen auch auf der Kostenseite einiges unternommen.

Im Moment ist faktisch fast alles gesetzlich gebunden, und es kommen eben so viele Menschen, wie kommen. Wenn Sie also hier kürzen, wird das im Sinne einer Schätzkorrektur einfach dazu führen, dass Sie einen Nachtragskredit brauchen, wenn trotzdem so viele kommen, wie man geschätzt hat.

Sie könnten allenfalls die Entschädigungen an die Kantone kürzen, aber diese beruhen auf Abmachungen, die Sie nicht einfach so brechen können. Wir haben versucht, den Kantonen mit Pauschalen einen Anreiz zu geben, mit diesen Geldern möglichst haushälterisch umzugehen, und ich glaube, das funktioniert im Allgemeinen auch. Das mag von Kanton zu Kanton etwas unterschiedlich sein.

Wenn man hier Änderungen vornehmen und knapper fahren will, müsste man das über Gesetzesänderungen machen. Hier ist auch einiges in Bewegung. Es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass man über diese Fragen spricht, aber es ist eigentlich der falsche Ort, wenn man beim Budget kürzt, wo, wie gesagt, nur das Gesetz vollzogen wird, und das Problem nicht an der Wurzel anpackt, wo es um die Regelungen geht.

Das ist der Grund, weshalb wir bei der Budgetierung gemäss unseren wirklichen Einschätzungen vorgehen müssen - ich wäre ja noch so froh um die 40 Millionen, Herr Reimann, und würde Ihnen sogar noch ein Bier oder auch etwas Teureres zahlen. (Heiterkeit) Aber wir sind leider gezwungen, so zu budgetieren, wie es voraussichtlich kommen wird; es sind, wie gesagt, gesetzlich gebundene Ausgaben.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Kommission zuzustimmen.