AB 298837

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mitte-Fraktion und deklariere Ihnen, dass wir hierzu keine einheitliche Meinung haben, sodass ich die beiden Meinungen vertreten möchte.

Im Namen der EVP- und der BDP-Vertreter wie auch einzelner Mitglieder der Mitte kann ich ankündigen, dass eine Zustimmung für das Stimmrechtsalter 16 erfolgen wird. Die Überlegungen sind die folgenden: Junge Menschen sind einzubeziehen, sie sollen ihren Willen ausdrücken können und Mitsprache erhalten. Grundsätzlich ist zudem zu sagen, dass unsere Gesellschaft schnell altert, sodass wir junge Menschen mehr einbeziehen müssen.

Auf der anderen Seite herrscht die Überlegung vor, dass Rechte und Pflichten eben zusammengehören. Aktives und passives Wahlrecht gehören zusammen. Wenn man also stimmen und wählen will, muss man auch gewählt werden können.

Ich möchte kundtun, dass diese beiden Meinungen bei uns vorherrschen. Es haben, finde ich, beide Meinungen ihre Legitimation.